Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat am Dienstagmorgen ihre weiteren Pläne vorgestellt. Wie die Initiative mitteilte, ist ein neuer Gesetzesvolksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen geplant.

Diesmal soll – anders als bei dem Volksentscheid vor zwei Jahren –direkt über ein zuvor formuliertes Enteignungsgesetz abgestimmt werden. Wie die Initiative auf Twitter mitteilte, startet für den neuen Volksentscheid um elf Uhr am Dienstag ein Crowdfunding. Damit soll die Erarbeitung des neuen Gesetzes finanziert werden.

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist unzufrieden mit dem schwarz-roten Senat, dem die Initiative eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung des Wählerwillens vorwirft. Bei dem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.

Eine noch vom rot-grün-roten Senat eingesetzte Expertenkommission kam im April zu der Einschätzung, die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sei möglich. Der Senat will aber zunächst nur ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ausarbeiten, das außerdem erst zwei Jahre nach Verkündung in Kraft treten soll.

Wohnen in Berlin

Initiative plant nächsten Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen