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Berlin fordert vor dem Flüchtlingsgipfel mehr Geld vom Bund

Am Mittwoch soll im Kanzleramt über die Versorgung von Geflüchteten gesprochen werden. Berlin sieht den Bund in der Pflicht, den Ländern noch mehr Geld dafür...

dpa
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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht auf der Pressekonferenz.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht auf der Pressekonferenz.

© Hannes P. Albert/dpa/Archivbild

Der Bund müsse die Hilferufe der Akteure vor Ort ernst nehmen. Nur so könnten gute Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort und die Schutzsuchenden erhalten bleiben. „Die Verteilung der Geflüchteten muss deshalb fair geregelt werden.“ Das gelte auch für die finanzielle Last, die Berlin im besonderen Maße trage. „Hier erwarte ich, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Länder stärker finanziell unterstützt“, sagte Wegner.

Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte für Mittwoch schwierige Gespräche voraus: „Wir diskutieren mit dem Bund darüber, wie die Lastenverteilung angesichts dieser extremen Situation aussieht. Da macht sich der Bund im Moment einen vornehm schlanken Fuß, und dabei kann es ehrlicherweise nicht bleiben“, erklärte Evers am Montagmorgen im RBB-Inforadio.

„Die Länder haben kaum Einfluss, genauso wie die Kommunen auf die Rahmenbedingungen von Zuwanderung“, sagte der CDU-Politiker. Über die Kosten der Unterbringung müsse deshalb gesprochen werden. Berlin bewege sich da im Einklang mit vielen anderen Bundesländern. „Und es wird da am Mittwoch sicher harte Debatten geben.“ Evers sagte, es sei der Anspruch, Menschen, die in Berlin ankommen, auch menschenwürdig unterzubringen. Die Lage sei aber extrem anstgespannt. „Das hat natürlich maßgeblich mit der Situation in der Ukraine zu tun.“

Regierungschef Wegner lobte den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), über bestimmte Asylverfahren in Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. „Der Vorschlag der Innenministerin hat unsere volle Unterstützung.“ Bei der Aufnahme der Flüchtlinge müsse das Prinzip der Humanität und der Ordnung gelten.

„Wir müssen zwischen der notwendigen und ausdrücklich gewünschten Fachkräfteeinwanderung, Asylbewerbern und Schutzsuchenden sowie irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive klar unterscheiden“, so der CDU-Politiker. „Nur wenn wir den Schutz der Außengrenzen verbessern und Asylverfahren beschleunigen, kommen unsere Ressourcen gezielt und konzentriert denjenigen zugute, die eine echte Bleibeperspektive haben.“

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