Nach einem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Am Mittag gab die Polizei neue Details zu dem 74-jährigen Verdächtigen bekannt. 

Franziska Giffey (SPD) war am Dienstagnachmittag, gegen 16.15 Uhr, in einer Bibliothek im Neuköllner Ortsteil Rudow unvermittelt von einem Mann von hinten mit einem Beutel angegriffen worden, der mit einem harten Inhalt gefüllt war. Sie wurde dabei am Kopf und Nacken getroffen. Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen ins Krankenhaus, das sie danach wieder verlassen konnte. Zum Motiv äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.

Wie die Polizei mitteilte, ist der Tatverdächtige bereits wegen staatsschutzrelevanten Taten und Hasskriminalität polizeibekannt. Es gebe zudem Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, hieß es. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte dann am frühen Mittwochabend im Onlinedienst X mit: „Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt“. Die Wohnung des 74-Jährigen soll noch am Mittwoch untersucht werden.

Attacke auf Franziska Giffey: Ihr geht es am Tag danach wieder gut

Giffey äußerte sich am Mittwochmorgen selbst zu dem Angriff. In sozialen Medien schrieb sie, dass es ihr „nach dem ersten Schreck“ gut gehe. Sie sei schockiert über die sich verstärkende „Freiwildkultur“, in der Politiker zunehmend Opfer von Angriffen würden. 

Wie es aus der Wirtschaftsverwaltung auf Anfrage hieß, hat Giffey wie geplant am Mittwoch im Futurium ihre Solarkampagne vorgestellt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich am Mittwochmorgen auf X, ehemals Twitter, zum Angriff auf Giffey. „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey aufs Schärfste. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen“, so Wegner. Der Senat werde über Konsequenzen, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, beraten.

Auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) reagierte entsetzt auf die Attacke auf ihre für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständige Parteikollegin. „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste“, schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter.

Die Polizeigewerkschaft GdP verurteilte die Attacke auf Giffey als „hinterhältigen Angriff“. „Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.“ Dies scheine mittlerweile längst Normalität, dürfe aber nicht sein, so Landeschef Stephan Weh. 

Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker gefordert

Die Attacke auf Giffey ist bereits der zweite Angriff auf einen prominenten SPD-Politiker innerhalb von einer Woche. Am Freitagabend wurde der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt. Vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren stellten sich mittlerweile der Polizei. 

In Dresden kam es überdies keine drei Stunden nach dem Angriff auf Giffey zu einer Attacke auf eine Grünen-Politikerin. Am Mittwochmittag wurde bekannt, dass es sich um die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat im Wahlkreis 11 (Gorbitz/Cossebaude), Yvonne Mosler, handelt.

Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung getroffen. Sie sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus.