Das Neuköllner Bezirksamt hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre beschlossen. Wie das Bezirksamt mitteilte, sei das Ziel dieser Entscheidung die Begrenzung von Ausgaben des Bezirks und das Erreichen eines ausgeglichenen Jahresabschlusses 2023.

Demnach seien die „Transferausgaben“ – also Sozialleistungen – und Ausgaben für den Betrieb der bezirklichen Gebäude „im Laufe des Jahres derart angestiegen“, dass ein ausgeglichener Haushalt akut gefährdet sei, hieß es weiter. Aus diesem Grund dürften von nun an keine neuen Ausgaben getätigt werden.

Haushaltssperre: Bezirksbürgermeister Hikel will Minus verhindern

„Die massiven Kostensteigerungen im laufenden Jahr und der Ausblick auf die kommenden zwei Jahre lassen uns keine Wahl als diese Haushaltssperre“, teilte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) mit. Dem aktuellen Haushaltsentwurf zufolge startet der Bezirk mit neun Millionen Minderausgaben in das kommende Jahr. Deshalb gelte es zu verhindern, „das laufende Jahr mit einem Minus abzuschließen“, heißt es. 

Die Haushaltssperre werde dazu führen, dass Angebote fehlen, so Hikel. Ausgenommen von der Haushaltssperre seien allerdings einige Bereiche: Demnach bleiben „gesetzliche Pflichtausgaben des Bezirksamtes sowie alle Ausgaben, die auf den Erhalt bestehender Einrichtungen abzielen oder für die Weiterführung schon begonnener Baumaßnahmen benötigt werden“, von der Entscheidung unberührt. Es soll sogar weiter Personal eingestellt werden – zumindest vorerst.