Das Vorgehen Israels im Gazastreifen stößt international zunehmend auf Kritik. Erst am Sonntag verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den jüngsten israelischen Angriff auf eine Schule in der Palästinenser-Enklave mit zahlreichen Toten als „Massaker“. Israelische Minister, die zu „Kriegsverbrechen“ aufriefen, sollten sanktioniert werden, schrieb Borrell auf X.
UPDATE
Krieg im Gazastreifen
Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“
Der IStGH hat im Mai Haftbefehle gegen Israels Regierungschef wegen Kriegsverbrechen beantragt. Deutschland fordert den Gerichtshof nun auf, davon abzusehen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (r.) im Oktober 2023 in Tel Aviv
© Michael Kappeler/dpa