Jetzt steht es fest: Der amerikanische Präsident Joe Biden tritt auch bei den Wahlen 2024 für die Demokraten wieder an. Das erfreut besonders den Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil.

„Ich danke dem lieben Gott jeden Tag, dass Joe Biden im Weißen Haus sitzt“, sagte er auf der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums am Dienstag in Berlin. Die Deutschen hätten gerade in schwierigen Zeiten des Krieges eine enge transatlantische Partnerschaft zu Amerika, so Klingbeil. Aber die erneute Kandidatur Bidens ist nur ein Punkt von vielen, auf den der Sozialdemokrat stolz ist.

LNG-Terminal: „In 200 Tagen hochgezogen“

Die Gas- und Strompreisbremse der Regierung hatte laut Klingbeil eine wichtige psychologische Wirkung. Daneben sei aber auch die Geschwindigkeit beim Bau der LNG-Terminals ein großer Erfolg. „Das LNG-Terminal in Niedersachsen wurde in 200 Tagen hochgezogen“, betonte Klingbeil.

Das Terminal und die Deutschland-Geschwindigkeit sind jetzt nach seinen Worten der Maßstab. Warum? „Weil wir es in einem Jahr geschafft haben, uns von Russland unabhängig zu machen“, betont Klingbeil während der Konferenz im Atrium der Deutschen Bank AG. Dies sei eine Leistung, die Deutschland als Gesellschaft gemeinsam erreicht habe. „Und darauf können wir stolz sein“, so der SPD-Politiker.

Keine Ausreden mehr in Sachen Energiewende?

In Sachen Geschwindigkeit erzählte die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, dass sie innerhalb von einer Stunde eine Genehmigung für eine PV-Anlage auf einem denkmalgeschützten Dach in Berlin erhalten habe. Für Lars Klingbeil ist damit klar: „Wenn das auch in Berlin innerhalb von einer Stunde geht, dann gibt es keine Ausreden mehr.“

Dennoch brauche es eine effektive Bekämpfung des Fachkräftemangels in diesem Land und auch bei Planungs- und Genehmigungsverfahren müsse Deutschland schneller werden. „Manchmal haben wir die Annahme, Wachstum und Wohlstand seien gottgegeben“, sagt Klingbeil und widerlegt: „Aber wir sehen doch in anderen Ländern, dass man wirtschaftliche Stärke nicht auf Dauer pachten kann und dass sie auch zerbröckeln kann.“ Deswegen sei es wichtig, in diesen Tagen, in diesen Stunden über Industrie, Strompreis und Beihilfe zu reden.

Joe Biden schön und gut, aber: „Wir müssen als Europa eine stärkere Rolle spielen“

Auch wenn Lars Klingbeil sich über die amerikanische Partnerschaft und Joe Biden freut, müssen laut dem Sozialdemokraten Deutschland und Europa international eine stärkere eigene Rolle spielen. „Aber wir dürfen nicht in den Glauben verfallen, dass wir uns aus der Welt isolieren können“, sagte er. 

Deshalb sei es richtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten Monaten nach China, Bali, Indien und Lateinamerika geflogen sei, lobte Klingbeil. „Wenn wir eine starke außen- und sicherheitspolitische Rolle spielen wollen, dann brauchen wir strategische Partnerschaften.“ Diese entstünden durch Dialog und Präsenz.

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