Die SPD zu den Themen Flüchtlinge und Integration

Die SPD betont: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“. Die  Ausländerbehörde soll  eine Willkommensbehörde  und stärker auf Integration ausgerichtet werden.  Außerdem wird erwogen, die ressortübergreifenden Themen Integration, Arbeitszugang, Bildung, Aufenthaltsrecht zu bündeln.

Zentrales Ziel ist, den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu schaffen. Es sollen ausreichend Sprachkurse zur Verfügung gestellt, Kitas, Schulen und Ausbildungsstätten ausgebaut werden. Auch Nachbarschaftshilfen oder Familienzentren müssten gestärkt werden. Für minderjährige Flüchtlingen soll die Fortbildung ehrenamtlicher Vormünder verbessert werden. Die Erfahrungen der Ehrenamtlichen sollen genutzt werden, sie sollen Weiterbildungskurse  besuchen können. In Gemeinschaftsunterkünften soll es qualifizierte Ansprechpartner geben, die Qualitätskontrollen in den Einrichtungen sollen verstärkt werden.

Die CDU zu den Themen Flüchtlinge und Integration

Die CDU fasst ihre integrationspolitischen Ziele  unter dem Motto „Fördern und Fordern“ zusammen. Einen Zugang wie im vergangenen Jahr, als 55 000 Flüchtlinge aufgenommen wurden, überfordere die Stadt. Damit künftig weniger Asylsuchende nach Berlin kommen,  schlägt die Partei vor, den Königsteiner Schlüssel zu ändern, der die Verteilung auf die Bundesländer regelt. 

Außerdem müsse konsequent abgeschoben, aber auch eine Rückkehrberatung angeboten  werden, um den tatsächlich Schutzbedürftigen zu helfen. Von ihnen erwartet die CDU eine Demokratieerklärung. Die Grundzüge des deutschen Rechtssystems sollen vermittelt werden. Die wichtigsten Bausteine für die Integration seien Sprache und Arbeit. Deutschkurse sollen ausgebaut und  Unternehmen unterstützt werden, die Geflüchtete beschäftigen. Willkommensklassen sollen gestärkt werden. Am Neutralitätsgesetz hält  die CDU fest.

Die Grünen zu den Themen Flüchtlinge und Integration

Die Grünen wollen wie die SPD Zuständigkeiten  bündeln und auf eine Willkommenskultur setzen. Das neue Landesamt für Flüchtlinge soll zu einer Einwanderungsbehörde ausgebaut werden. Dort sollen Abteilungen des Lageso, der Ausländerbehörde  sowie andere für Integration zuständige Stellen unter einem Dach arbeiten und der Integrationsverwaltung unterstellt werden. Mit Unternehmen und Kammern soll eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete gestartet und mit den Jobcentern sollen berufsvorbereitende Sprach- und Orientierungskurse organisiert werden.

Auch in Oberstufenzentren sollen sie an das Berufsleben herangeführt werden. Flüchtlinge sollen vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. In der Verwaltung sollen verbindliche Schulungen eingeführt und die Bedingungen für ehrenamtliche Helfer verbessert werden. Außerdem fordern die Grünen einen Abschiebestopp im Winter.

Die Linke zu den Themen Flüchtlinge und Integration

Die Linke will mit einem Landesaufnahmeprogramm Menschen finanziell unterstützen, die Flüchtlingen helfen. Die Partei fordert wie die Grünen einen Abschiebestopp im Winter sowie eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Dazu sollen leerstehende Wohnungen sowie Ferienwohnungen genutzt werden. Deutschkurse müssten unbeschränkt zugänglich sein. Arbeitgeber sollen bei der unbefristeten Einstellung von Flüchtlingen – aber auch Langzeitarbeitslosen – Zuschüsse erhalten.

Flüchtlingskinder sollen reguläre Schulen besuchen, statt in Massenunterkünften unterrichtet zu werden. Auch über 18-Jährige sollen einen Schulabschluss machen dürfen. An den Hochschulen sollen sich Geflüchtete unkompliziert immatrikulieren können. Nachbarschaftszentren sollen unterstützt werden, um Flüchtlingen schnell die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die AfD zu den Themen Flüchtlinge und Integration

Die AfD will Bürgerkriegsflüchtlinge nur für die Zeit  ihrer Schutzbedürftigkeit aufnehmen. Daher sollen Bildungsmaßnahmen lediglich auf eine Förderung der Rückkehr ausgerichtet werden.  Niemand, der Asyl beantragt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Das Asylrecht dürfe nicht zur Zuwanderung missbraucht werden. Den Familiennachzug wollen die Rechtspopulisten aussetzen. Außerdem fordern sie einen Aufnahmestopp und konsequente Abschiebungen. Darüber hinaus lehnt die AfD nahezu alle Formen der Unterbringung ab. Die Zweckentfremdung von Turnhallen müsse sofort beendet, Massenunterkünfte in Wohngebieten müssten aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Abgelehnt wird die Errichtung einer Großsiedlung auf dem Tempelhofer Feld sowie die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen. Offen bleibt, wo die Menschen untergebracht werden sollen.

Die FDP zu den Themen Flüchtlinge und Integration

Die FDP erwartet, dass für die Registrierung von Flüchtlingen mehrere Anlaufstellen geschaffen und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Auch die medizinische Erstversorgung müsse verbessert werden.   Sammeleinrichtungen müssten klaren Mindeststandards unterliegen und nur als Not- sowie Erstunterkünfte genutzt werden. Mittelfristig wird eine Unterbringung in Wohnungen angestrebt. Containerdörfer könnten eine akzeptable Zwischenlösung sein.

Auch leerstehende Gebäude sollen zwischengenutzt werden. Dies gelte ebenso für Immobilien in Brandenburg, die dem Land Berlin gehören. Flüchtlinge sollen darüber hinaus sofort arbeiten dürfen. Wer eine Ausbildung begonnen beziehungsweise anschließend eine  Stelle gefunden hat, soll einen Aufenthaltstitel erhalten. Zu dem will die FDP  zwischen  Kriegsflüchtlingen und Zuwanderern trennen und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.