Demut ist löblich, doch zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass sie nicht für jeden eingefordert wird. Wenn die CDU 27 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht mit der (regierungserfahrenen) Linken zusammenarbeiten will, wenn alle eine Koalition mit der AfD ausschließen, dann findet das niemand respektlos.
Der Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Vielmehr hätte so manch einer wohl „Skandal“ gerufen, wenn – nur als Beispiel – die CDU oder die FDP Gespräche mit den Rechtspopulisten auch nur für denkbar erklärt hätten. „Ausschließeritis“ gilt neuerdings als Krankheit. Für die Wählerinnen und Wähler kann Klarheit in Koalitionsfragen aber auch hilfreich sein.
Die rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten in der Stadt haben Anspruch auf Informationen, denn sie tragen Verantwortung. Von ihren Kreuzen in der Wahlkabine hängt es ab, welche Partei den Regierungsauftrag erhält, also die neue Senatskoalition führen wird, und wer mit ihr regieren kann. Wer die Stadt gestalten soll.
Wer eine Partei nur deshalb wählt, weil er einer anderen Partei oder gleich allen eins auswischen will, sollte bedenken, dass diese Proteststimme wirkungslos bleiben könnte. Sie zumindest für wackelige Mehrheitsverhältnisse sorgen dürfte. Deshalb zur Erinnerung: Erstens gilt im Abgeordnetenhaus die Fünf-Prozent-Hürde, Splitterparteien bleiben draußen.
Zweitens landet die AfD in der Opposition. Drittens: Im Roten Rathaus kann nur eine Person sitzen, ein Kollektiv aus drei oder gar vier Regierenden Bürgermeistern wird es nicht geben.
Angeblich sind noch viele Berliner unentschlossen, wen sie wählen sollen. Für die Taktiker unter ihnen geben wir hier einen Überblick, welche Koalitionen theoretisch möglich wären, wie wahrscheinlich sie jeweils sind und mit welcher Wahlentscheidung man seine Lieblingskonstellation befördern kann.
Rot-Grün-Rot
Ein linkes Dreierbündnis unter Führung der SPD wäre ein Novum in der Republik, und es hätte eine Signalwirkung über Berlin hinaus. SPD, Grüne und Linke haben vor der Wahl klargemacht, dass sie es miteinander versuchen würden, denn vermutlich reicht es nicht für eine Zweier-Koalition.
Rot-Grün-Rot hätte eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus und eine große Übereinstimmung in inhaltlichen Fragen. Einfach wäre es trotzdem nicht. Vor allem zwischen SPD und Grünen dürfte viel Beziehungsarbeit notwendig sein. Und wie Grüne und Linke miteinander klarkommen, muss ebenfalls noch ausgetestet werden.
Wer Rot-Grün-Rot gut fände, kann jede der drei Parteien wählen. Reichen wird es so oder so. Weil aber dieser Ratschlag unentschlossenen Taktikern nicht weiterhilft, hier ergänzend ein Warnhinweis: Rot-Grün-Rot wird vermutlich nichts, wenn die CDU die SPD aus Versehen als stärkste Kraft ablöst.
Daher ist es wohl sicherer, wenn man SPD wählt. Wer ein solches Linksbündnis indes für Teufelszeug hält, sollte auf keinen Fall AfD wählen. Denn das macht Rot-Grün-Rot sehr viel wahrscheinlicher.
Bald beste Freunde?
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Rot-Grün-Gelb
Für bürgerliche Wähler wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sicherlich attraktiver als ein Dreier mit der Linkspartei. Die „Ampel“ hätte zudem den Charme, dass im Abgeordnetenhaus keine klaren Lager zwischen SPD, Grünen und Linken auf der einen Seite und CDU, AfD und FDP auf der anderen Seite entstehen.
Wer die Ampel will, sollte FDP wählen. Erstens müssen die Liberalen noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, was keineswegs sicher ist, zweitens würden SPD und Grüne am liebsten ohne dritten Partner regieren. FDP-Wähler müssen sich allerdings auf einen schweren Schlag gefasst machen.
Die Kernforderung ihrer Partei, den Flughafen Tegel auch nach dem Start des BER in Schönefeld offen zu halten, ist weder mit der SPD noch mit den Grünen zu machen. Die FDP dürfte in den Koalitionsverhandlungen bestenfalls einen „Prüfauftrag“ verankern können, den klassischen Formelkompromiss des Scheiterns.
Traditionelle CDU-Wähler, die aus Protest gegen ihre Partei diesmal mit den Liberalen liebäugeln, wird das aber egal sein. Die FDP schafft es eher in den Senat als die CDU.
Rot-Rot
Für beide politischen Lager ist diese Koalition zur Legende geworden. Zwischen 2001 und 2011 regierten SPD und PDS/Linke. Die Sozialisten erbrachten den Beweis, dass sie regierungsfähig sind, bezahlten aber für die unpopuläre Sparpolitik mit immensen Stimmenverlusten.
Die SPD erbrachte den Beweis, dass sie die Linke kleinkriegen kann. Die CDU wiederum schimpft seit 2001 auf dieses Bündnis und wirft ihm bis heute vor, die Stadt kaputt gespart zu haben. Zu eigenen Sparvorschlägen oder der eigenen Verantwortung für die Finanzmisere jener Zeit sagt sie nichts.
Eine Neuauflage von Rot-Rot wäre politisch vollkommen unkompliziert, auf persönlicher Ebene sowieso: Die Genossen schätzen einander bis heute. Und gerade die Linke würde Genugtuung erfahren – sie müsste diesmal keine sozialen Grausamkeiten verantworten, sondern könnte zusammen mit dem politischen Wunschpartner endlich auch mal etwas verteilen.
Bloß von einer Mehrheit sind die zwei Parteien weit entfernt. Wer Rot-Rot möchte, kann darum beide wählen. Sollte es wider Erwarten reichen, finden sie schon zueinander.
Darf die CDU mitregieren?
Rot-Grün
Michael Müller will diese Koalition. Hat er geschrieben. Obwohl er findet, dass sich die Grünen mit diesem Ökokram ziemlich anstellen. Hat er auch geschrieben. Ramona Pop wiederum hat geschrieben und gesagt, dass sie Rot-Grün ebenfalls will.
Obwohl die SPD bisher immer alles falsch gemacht habe. Rot-Grün ist in Berlin die Unvollendete – unter Walter Momper stellte das Bündnis von 1989 bis 1991 den Senat, bis zu den Neuwahlen wegen Wiedervereinigung. Zu Ende führen konnten die Grünen in dieser Zeit wenig.
Das schmerzt umso mehr, weil die Grünen in ihren 35 Jahren im Abgeordnetenhaus auch sonst nur am Interimssenat 2001 beteiligt waren. Sie wollen sich beweisen. Und das ginge in dieser Koalition besser als in jeder anderen – die programmatischen Schnittmengen sind groß, zudem gäbe es mehr Posten als bei Rot-Grün-Rot.
Fehlt bloß noch eine Mehrheit. Wer Rot-Grün möchte, sollte die Grünen wählen, die zuletzt in Umfragen schwächelten. Oder die SPD, die ebenfalls schwächelt. Wer Rot-Grün auf keinen Fall will, muss der FDP zum Einzug verhelfen, bekommt dann aber vermutlich Rot-Grün-Rot.
Rot-Schwarz
Große Koalition nannte man ein solches Bündnis bislang. Inzwischen ist von der einstigen Größe nur noch wenig übrig. Die SPD ist in den Umfragen auf das Maß der Union von 2011 geschrumpft, diese wiederum auf das der Grünen, mit denen sie jetzt ziemlich gleichauf liegt.
Das ergibt zusammen in den Umfragen keine Mehrheit. Die CDU hofft darauf, dass sich das noch ändert, denn gegenwärtig ist ein Bündnis mit der SPD wohl ihre einzige Option. Und während führende Sozialdemokraten erklären, die Schnittmengen mit der CDU seien aufgebraucht, versichert deren Spitzenkandidat Frank Henkel, er halte eine erneute Koalition für möglich. Manche Beobachter glaubten bei der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses auch zu erkennen, dass sich Henkel und Müller wieder prächtig verstanden.
Was die Sozialdemokraten drängen könnte, es noch einmal mit der CDU zu probieren, ist das Unbehagen vor einer Opposition aus CDU und AfD, falls Rot-Grün-Rot den Senat stellt. Wer glaubt, dass eine kleine große Koalition das geringste Übel oder gar die größte Chance für Berlin ist, sollte die CDU wählen.
So richtig wollen die beiden nicht mehr miteinander.
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Schwarz-Grün
Die Annäherung der beiden Lager galt eine Zeit lang als Zukunftsmodell. Der Gedanke einer Versöhnung des wertkonservativen Bürgertums mit der ökologischen Bewegung liegt ja auch gar nicht so fern. In Hessen arbeitet eine schwarz-grüne Koalition unauffällig vor sich hin, in Baden-Württemberg will Grün-Schwarz unter Führung von Winfried Kretschmann – der kürzlich auffällig lange mit der Kanzlerin zu Abend aß – das Gleiche probieren. In Hamburg allerdings scheiterte das Bündnis. Und in Berlin sind die Parteien nie so richtig auf Tuchfühlung gegangen – obwohl im Wahlkampf 2011 Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast eine Regierungsbildung mit der CDU lange nicht ausschließen wollte.
Auf CDU-Seite gelten Generalsekretär Kai Wegner und Justizsenator Thomas Heilmann als Befürworter einer Öffnung für das Bündnis. Nachdem sich die CDU-Basis gegen die Ehe für alle aussprach, war das Thema aber erledigt. Wer ihm neues Leben einhauchen möchte, gibt seine Stimme am besten den Grünen. Auch wenn sie eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen haben. Und die Mehrheit dafür nicht reichen wird.
Rot-Schwarz-Grün
Nur in Sachsen-Anhalt gibt es die sogenannte Kenia-Koalition – mangels Alternativen beziehungsweise wegen zu vieler Alternativen im Parlament. Dort haben es die Grünen gerade so in den Landtag geschafft, hier wären sie auf Augenhöhe mit den Volksparteien, was einen besonderen Reiz hätte.
Es wäre das Bündnis der vollkommenen Ideologiefreiheit – und eine große Übung in Mediation. Die Grünen könnten dabei helfen, die persönlichen Differenzen zwischen den Politikern von SPD und CDU auszuräumen. Die SPD wiederum könnte Grünen und CDU bei der Annäherung helfen, die sie alleine in den vergangenen fünf Jahren nicht hinbekommen haben.
Offen bleibt, warum einer von beiden daran ein Interesse haben sollte – aber vielleicht haben sie ja Lust auf vollkommen pragmatisches Regieren. Politische Gestaltung dürfte dabei aber bei vielen Themen auf der Strecke bleiben. Wer darauf nicht viel gibt und eine Kenia-Koalition für Berlin will, könnte auf Risiko gehen und die Linke wählen. Wenn die zu stark wird, kriegen SPD und Grüne möglicherweise Muffensausen und probieren es lieber mit den Konservativen.
Ist das realistisch?
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Rot-Schwarz-Gelb
Endlich wäre Berlin mal Vorreiter: Die sogenannte Deutschland-Koalition gab es in Deutschland noch nie. Völlig unrealistisch ist sie nicht. Die CDU will nicht in die Opposition. In der SPD gibt es durchaus noch einige Vorbehalte gegen Rot-Grün-Rot.
Und gerade, wenn es der Union doch noch gelingen sollte, die Sozialdemokraten zu überrunden, könnte dieses Bündnis Realität werden. Viel hängt dabei von der FDP und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja ab. Eine Regierungsbeteiligung könnte ein Beitrag zur Genesung der Liberalen sein.
Aber die potenziellen Partner werden kaum bereit sein, einen allzu hohen politischen Preis zu zahlen. Vieles im Wahlprogramm der FDP ist alter Neoliberalismus im bunten Kostüm, und der kommt gerade bei der SPD-Basis nicht so gut an. Bei der CDU wiederum dürfte es Groll geben, weil sich die Liberalen Wähler von ihr zurückgeholt haben.
Und auch Czaja hätte seiner Partei etwas zu erklären, wenn er als selbst ernannter Berlin-Erneuerer der alten Koalition in die Verlängerung hilft. Wer aber auf diese Weise ein Linksbündnis verhindern will, gebe der FDP seine Stimme.
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