Die Berliner Abgeordneten der SPD, CDU, Grünen und Linken haben am Donnerstag ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Direkt zu Beginn der Rede der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker verließen sie gemeinsam den Plenarsaal im Abgeordnetenhaus.
Während der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung ging es um das Thema „Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“. Brinker hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben und gemeinsam rausgingen. Nur die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen. „Was für ein Zeichen“, schreiben die Berliner Grünen in einem Post auf X, früher Twitter. Dazu posten sie ein Bild des leeren Saals.
Aktion im Abgeordnetenhaus soll nicht abgesprochen gewesen sein
Abgesprochen war das unter den Fraktionen, die den Plenarsaal verließen, den Angaben zufolge nicht. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte zur Erklärung: „Ich höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt. Deswegen haben wir spontan das Plenum nach den ersten Sätzen verlassen.“
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte, die Aktion sei nicht geplant gewesen. Als SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach seiner Rede aufgestanden sei, um den Saal zu verlassen, seien die Abgeordneten der genannten Fraktionen mitgegangen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, es sei notwendig, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Parlament zu führen. „Heute aber wäre das falsch, der AfD beim Leugnen zuzuhören, während die Belege für rechtsextremistische Umtriebe auf dem Tisch liegen.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnte bei der Aktuellen Stunde mit deutlichen Worten vor Rechtsextremismus. „Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die derzeit größte Gefahr für die Demokratie sei aber der Rechtsextremismus. Wer mit Hass und Hetze Menschen gegeneinander ausspiele, stehe außerhalb der demokratischen Mitte. Zur AfD sagte er: „Meine Haltung ist klar. Ich halte sie für brandgefährlich.“ An die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker gewandt, ergänzte er: „Ihre Partei sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament.“
Kristin Brinker war bei Treffen mit Rechtsradikalen
Kristin Brinker bestätigte am Mittwoch ihre Teilnahme an einem Treffen mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im Sommer 2023. Ebenfalls dort war Brinker zufolge Martin Sellner – zu ihrer Überraschung, wie Brinker auf Anfrage mitteilte. Der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah habe dort sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt.
Am Donnerstag demonstrierten Tausende Menschen vor dem Berliner Rathaus in Berlin gegen die AfD, auch anlässlich einer Correctiv-Recherche zu einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsradikalen in Potsdam. Dabei wurde offenbar die massenhafte „Remigration“ von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland diskutiert.
Kristin Brinker spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.
© Joerg Carstensen/dpa
Rechte Gäste bei Berliner Ex-Senator: Auch AfD-Chefin Kristin Brinker war dabei
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