Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) soll wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht kommen. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte. Der Prozess soll demnach am 16. Januar 2025 beginnen. Eine von Kalayci beauftragte Anwaltskanzlei hatte bei Erhebung der Anklage auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärt, die Ex-Senatorin weise den gegen sie erhobenen Vorwurf nachdrücklich zurück.

„Frau Kalayci hat auch zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen“, erklärte Rechtsanwalt Robert Unger Mitte August. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Landespolitik

Skandal um Berlins Ex-Senatorin Kalayci: Ließ sie sich die Hochzeitsfeier sponsern und trat deswegen nicht mehr an?

Prozess gegen Dilek Kalayci: Gericht plant zunächst zwölf Verhandlungstage

Mitangeklagt in dem Verfahren ist ein Inhaber einer Werbeagentur. Dem 58-Jährigen wirft die Anklage Bestechung vor. Das Berliner Landgericht plant laut Sprecherin zunächst zwölf Verhandlungstage bis April 2025 für den Prozess.

Nach den Ermittlungen sollen der Werbeagentur-Chef und die Politikerin im Frühjahr 2019 vereinbart haben, dass seine Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier von Kalayci übernimmt. Die Leistungen sollen der früheren Senatorin aber laut Anklage nie in Rechnung gestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nicht bezahlen musste, weil sie der Agentur absehbar Aufträge aus dem Senat versprach.

Die Ex-Senatorin soll keine Rechnung verlangt haben. Stattdessen soll die Firma laut Anklage nach der Hochzeit von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne erhalten haben, bei der es um die Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege ging.