Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordntenhaus Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny müssen sich am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Fragen der Parlamentarier stellen. Beide Politiker stehen im Zentrum der Vorwürfe rund um die Vergabe von rund drei Millionen Euro an Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus.

Ebenfalls geladen sind der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, sowie der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Naumann.

Schwere Vorwürfe gegen Stettner und Goiny

Fünf Monate nach Bekanntwerden der Affäre geht es vor allem um die Frage, ob die CDU-Fraktion die Kulturverwaltung dazu gedrängt hat, Fördergelder ohne ordnungsgemäße fachliche Prüfung und ohne vorgeschriebene Förderrichtlinie an ausgewählte Projekte zu verteilen.

Besonders brisant sind die persönlichen Verbindungen einzelner Politiker zu geförderten Projekten. Goiny wird Medienberichten zufolge vorgeworfen, enge Beziehungen zum Zera-Institut zu unterhalten, das knapp 400.000 Euro aus dem Fördertopf erhielt. Die Leiterin des Instituts, Maral Salmassi, saß gemeinsam mit Goiny im Vorstand der CDU Lichterfelde. Stettner wiederum soll sich persönlich für die Förderung eines Projekts der Urania eingesetzt haben. Deren kaufmännische Leiterin Karen Wirrwitz ist ebenfalls Mitglied im CDU-Vorstand Lichterfelde.

Fördermittel

Protokoll eines Skandals: Wie die Berliner Kulturverwaltung ihre eigenen Warnungen ignorierte

Der Vorgänger der amtierenden Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, Joe Chialo (CDU) löste damals 3,4 Millionen Euro für sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung aus dem Fonds und legte hierfür im Rahmen der „Ressortverantwortlichkeit“ eine Liste mit Anwärtern vor mit der Anweisung, dass das Verfahren hier beschleunigt werden soll. Berichten zufolge setzte Goiny auch Wedl-Wilson, die damals noch nicht im Amt war, unter Druck. Diese wies schließlich an, die Anträge lediglich formal zu prüfen.

Stettner und Goiny haben die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. Stettner erklärte in seiner bislang einzigen öffentlichen Reaktion, die „Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe“ seien „völlig unangebracht“ und entbehrten „jeder Grundlage“. Stattdessen erhob er schwere Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Kulturverwaltung, die ihrerseits ein Problem mit Antisemitismus hätten. Von diesen Aussagen distanzierte sich Wedl-Wilson.

Wedl-Wilson und Chialo sollen im Mai vor U-Ausschuss aussagen

In den vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses hatten Mitarbeitende der Kulturverwaltung übereinstimmend geschildert, während der Prüfung teils unvollständiger Antragsunterlagen politisch unter Druck gesetzt worden zu sein. Sie bestätigten zudem, dass die Hausleitung Hinweise auf Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung wissentlich übergangen habe.

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden. Auch Senatorin Wedl-Wilson räumte Defizite bei der Fördermittelvergabe ein. Sowohl sie als auch ihr Vorgänger Joe Chialo sollen voraussichtlich Ende Mai vor dem Ausschuss aussagen. (mit dpa)