Die sechs städtischen Wohnungsunternehmen sollen preisdämpfend auf den Berliner Immobilienmarkt wirken, doch im vergangenen Jahr haben sie die Mieten selbst kräftig erhöht. Beim Abschluss neuer Verträge verlangten sie im Schnitt 6,40 Euro (kalt) pro Quadratmeter – rund zehn Prozent mehr als in laufenden Verträgen.

Das geht aus dem Jahresbericht 2016 der landeseigenen Unternehmen hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Die sechs Wohnungsbaugesellschaften verschickten im vergangenen Jahr insgesamt 40.369 Mieterhöhungen. In laufenden Verträgen setzten sie die Mieten um etwa 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nach oben: auf 5,80 Euro je Quadratmeter.

Besonders teuer sind Wohnungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die viele Häuser in zentralen Lagen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg besitzt. Beim Abschluss neuer Verträge verlangte die WBM im Schnitt 6,73 Euro pro Quadratmeter. Das sind gut 13 Prozent mehr, als Mieter in bestehenden Mietverhältnissen bei der WBM zahlen. Die Differenz zwischen neu vereinbarten Mieten und den Forderungen in laufenden Verträgen ist mit rund 14 Prozent bei der Gesobau am größten. Für eine neu angemietete Wohnung bei ihr mussten Mieter im Jahr 2016 im Schnitt 6,53 Euro je Quadratmeter bezahlen.

Stadtentwicklung verteidigt städtischen Vermieter

Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, kritisiert die Mietentwicklung bei den städtischen Unternehmen. Die hohen Neuvertragsmieten seien „inakzeptabel“, sagte er. „Durch eine solche Erhöhung leisten die Wohnungsbaugesellschaften einen Beitrag zum allgemeinen Mietanstieg, da diese Neuvertragsmieten in die Berechnung des Mietspiegels einfließen.“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verteidigt dagegen die städtischen Vermieter. Die durchschnittlichen Bestandsmieten lägen mit 5,80 Euro pro Quadratmeter mehr als neun Prozent unter den Mieten nach dem neuen Mietspiegel (6,39 Euro je Quadratmeter). „In diesem Sinne kommen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ihrem Auftrag nach, mietpreisdämpfend auf den übrigen Berliner Mietenmarkt zu wirken“, sagte Behördensprecherin Katrin Dietl.

Gleichwohl seien die Mieterhöhungsspielräume der landeseigenen Vermieter ab 2017 auf künftig zwei Prozent jährlich beschränkt worden. Da die Wohnungsunternehmen ein ehrgeiziges Neubauprogramm planten, sei es nachvollziehbar, dass sie „differenziert je nach Einkommensverhältnissen“ ihre Mieten angepasst haben.

Als Beleg dafür, wie günstig die städtischen Vermieter sind, werden in dem offiziellen Bericht die sehr viel höheren Preisforderungen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt von mehr als neun Euro je Quadratmeter für freie Wohnungen präsentiert. Es wird allerdings nicht auf die sehr viel niedrigeren Bestandsmieten der Wohnungsgenossenschaften Bezug genommen. Sie lagen 2015 im Schnitt bei 5,17 Euro je Quadratmeter. Rouzbeh Taheri sagte: „Der Vergleichsmaßstab für öffentliche Gesellschaften darf nicht der überhitzte freie Wohnungsmarkt sein.“ Maßstab müssten die Anforderungen einer sozialen Wohnungspolitik sein.

Härtefallhilfen erreichten nur sehr kleinen Teil

Die hohe Zahl der Mieterhöhungen zeuge davon, dass „die Neuausrichtung der Geschäftspolitik der Wohnungsbaugesellschaften noch nicht weit genug gediehen“ sei, so Taheri. Der Berliner Mieterverein (BMV) erklärte, er sehe „Licht und Schatten“. Positiv sei, dass die Mieten in den bestehenden Verträgen bei den städtischen Vermietern noch deutlich unter dem Mietspiegel lägen, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Andererseits mache der Bericht aber deutlich, dass die Härtefallregelung ein „Flop“ sei.

Denn nur bei 393 Mietern sei 2016 die Erhöhung der Kaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt worden. Fast doppelt so viele Haushalte hatten einen Antrag gestellt. Härtefallhilfen erreichten nur einen sehr kleinen Teil der anspruchsberechtigten Mieter, sagte Wild. Ähnlich äußerte sich Taheri: „Wir fordern, dass die Berechnung der Härtefälle von der Nettokalt- auf die Bruttowarmmiete umgestellt wird, damit mehr Mieter von dieser Regelung profitieren“, sagte er.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen Bedürftigen haben die landeseigenen Vermieter die Vorgaben für 2016 übererfüllt. Statt der geforderten elf Prozent wurden fast 15 Prozent der neu vermieteten rund 19.000 Wohnungen an diesen Personenkreis vergeben. Insgesamt wurden 57 Prozent der freien Wohnungen an Sozialwohnungsberechtigte vermietet.