„Es ist an der Zeit, diese offene Flanke zu schließen.“ Das Berliner Verfassungsgericht müsse wehrhafter gegenüber Einflüssen von Rechtsaußen sein, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg am Montagvormittag. In der Verfassung des Landes Berlin sei die Stellung des Gerichts noch nicht ausreichend abgesichert, so die Senatorin zu der Frage „Steht Justitia noch auf festem Boden?“ im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Verfassungsgericht
Justizsenatorin zu AfD-Skandal in Thüringen: „Macht euch auf etwas gefasst“
Ist Berlins Verfassungsgericht ausreichend gegen Rechtsaußen abgesichert? Diese Frage stellt Justizsenatorin Badenberg nach einem Eklat im Thüringer Landtag.
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Justizsenatorin Felor Badenberg: „Die Landesverfassungsgerichte sind die Schutzpatrone unserer Demokratie.“
© Paulus Ponizak/Berliner Zeitung