Die Berliner Landesregierung bereitet offenbar die Stärkung der Mieterberatung in den Bezirken vor. Darauf deutet eine Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Donnerstag dieser Woche hin.

Dabei geht es um die „Fortschreibung“ des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin, wie es in der Einladung vom Dienstag heißt. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) und die zuständigen Stadträte aus den Bezirken sollen am Donnerstag die Fortschreibung des Bündnisses im Dienstgebäude der Senatsverwaltung unterzeichnen.

Wohnen in Berlin

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Das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin war im Februar 2018 zwischen den zwölf Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschlossen worden. Senat und Bezirke kamen darin überein, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dringend benötigten Wohnungsneubau zu realisieren. Außerdem ging es darum, die Mieterberatung in den Bezirken zu verbessern.

Der Stadtentwicklungssenator hatte in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus angekündigt, „zeitnah“ konkrete Vorschläge für die Einrichtung einer Prüfstelle zur Mietpreisbremse vorzulegen. Der CDU-Abgeordnete Ersin Nas erklärte, die Mieter dabei unterstützen zu wollen, Mieterhöhungen zu überprüfen. Dazu gehöre der Ausbau der kostenlosen Mieterberatung in den Bezirken.