Die Koalition von CDU und SPD in der Berliner Landesregierung zieht bei einer Senats-Sitzung am Dienstag um 10 Uhr eine Bilanz. Seit dem 27. April 2023 regieren schwarz-rot in Berlin zusammen. An dem Tag wurde CDU-Landeschef Kai Wegner im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Anschließend wurden die Senatorinnen und Senatoren ernannt.
Gemeinsam wollen die Senatsmitglieder beraten, welche im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden, was noch aussteht und möglicherweise nicht ganz so einfach vorangeht wie erhofft.
Berliner Senat: Doppelhaushalt 2024/2025 als Dauerbaustelle
Als aktuelle Dauerbaustelle gilt etwa der Doppelhaushalt 2024/ 2025, der im Dezember im Landesparlament beschlossen wurde. Wegen sogenannter Pauschaler Minderausgaben in großem Umfang sind allerdings nachträgliche Sparmaßnahmen erforderlich. Es steht im Detail noch nicht fest, wo gestrichen wird.
Für die Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung sind der Regierende Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) angekündigt.
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