Berlin - Die Opposition rüstet immer stärker gegen den Mietendeckel auf, den der Senat schon im Juni verabschiedet hatte. CDU, FDP und AfD lehnen das Instrument, das die Mieten fünf Jahre eindämmen soll, grundsätzlich ab. Alle drei Fraktionen brachten dazu am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Dringlichkeitsanträge ein. Sie befürchten, dass sich immer mehr Investoren aus der Stadt zurückziehen, es immer weniger Neubau gibt.

„Frau Lompscher spielt nicht nur mit der Angst von Mieterinnen und Mietern vor steigenden Mieten, sie spielt vor allem fahrlässig mit der Zukunft Berlins“, sagte Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP dazu. Berlin brauche keinen fatalen Mietendeckel. Er sei das „denkbar falscheste Mittel“. Stattdessen sollte besser in die notwendige Wohnungsbauoffensive investiert oder die Grundsteuer halbiert werden, die „eine echte Entlastung“ für Mieter darstelle. „Wir brauchen Antworten und keinen linken Populismus oder Klientelpolitik“, so Czaja.

Christian Gräff, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU, schlug in die gleiche Kerbe: Frau Lompscher wolle die Stadt spalten und Wahlen gewinnen. Sie spiele Radfahrer gegen Fußgänger und Vermieter gegen Mieter aus. „Ich kenne kein einziges stadtentwicklungspolitisches Vorhaben, das Lompscher mit Mut und Verve gestaltet hat, kein einziges“, betonte Gräff. Ohnehin werde das Gesetz am Bundesverwaltungsgericht scheitern, glaubt der CDU-Politiker.

Eckpunktepapier für Mietendeckel soll nicht aus der Verwaltung stammen  

Harald Laatsch, Wohnungspolitiker der AfD, nannte die Debatte eine „gigantische Panikmache“ und eine „Politik auf Sozialhilfeniveau“. Auch die Betriebsräte von vier landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften machen sich Sorgen wegen des Mietendeckels. In einem offenen Brief – die Berliner Morgenpost hatte zuerst drüber berichtet – haben sich die Beschäftigtenvertreter mit ihren Befürchtungen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Lompscher gewandt. Ihre Sorge: Personalabbau.

Die Betriebsräte fordern „eine sachgerechte Änderung im Referentenentwurf, damit den Wohnungsbaugesellschaften nicht die Luft zum Atmen genommen“ werde.

Ein Papier, das von der SPD lanciert und schon in einer Zeitschrift des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“ veröffentlicht wurde, lässt ebenfalls kein gutes Haar an dem Mietendeckel. In dem Papier, über das der Tagesspiegel zuerst berichtet hatte, heißt es, dass „alle mit der Materie befassten“ Juristen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Mietendeckel für rechtswidrig hielten.

Außerdem soll das Eckpunktepapier zum Mietendeckel nicht aus der Verwaltung stammen, sondern politisch in den Koalitionsrunden erarbeitet worden sein. Auch Stellungnahmen aus anderen Verwaltungen oder den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht eingeholt worden sein. „Deren Schweigen ist gefährlich“, heißt es.

Mietendeckel sei kein Problem, sondern steigende Mieten 

So sehr sich die Wohnungswirtschaft dem Mietendeckel auch entgegenstellt: Die Koalition steht geschlossen hinter ihrem Konzept, das weitere Mietsteigerungen und Gentrifizierungen im Berlin stoppen soll. 

In welcher Form der Mietendeckel am Ende im Abgeordnetenhaus abgesegnet werden wird, bleibt aber weiterhin offen. Katrin Schmidberger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, betonte am Donnerstag, dass nicht der Mietendeckel das Problem sei, sondern steigende Mieten.

„Wenn in Neukölln die Mieten um 152 Prozent steigen und in Wedding um 125 Prozent, dann ist das kein gesunder Wohnungsmarkt“, sagte sie. Das seien keine Wachstumsschmerzen einer wachsenden Stadt, sondern Spekulationen . „Wir werden die Interessen von Mieter und Vermietern in Einklang bringen“, so Schmidbeger.