Berlin - Die CDU-Opposition hat am Montag Kostensteigerung und Verzögerungen beim Schulbau kritisiert. „Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden“, sagte CDU-Fraktionsvize Mario Czaja. Zuvor hatte die Berliner Zeitung mit Verweis auf die aktuelle Finanzplanung berichtet, dass die Bauvorhaben, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernimmt, um mehrere Hundert Millionen Euro teurer werden als bisher geplant.

Es sei von vornherein keine gute Idee gewesen, das Schulbau-Volumen auch über die Howoge abzuwickeln, sagte Czaja. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf plädierte am Montag für eine landeseigene GmbH, die den Schulbau zügiger umsetzen könnte.

Maja Lasic (SPD): Kontrolle sei gewährleistet

Unterdessen haben Senat und Howoge einen Rahmenvertrag über ihre Kooperation vorbereitet, der nun per Senatsbeschluss in Kraft treten soll. Auch die Bezirke sollen laut Howoge-Sprecherin Sabine Pentrop einbezogen werden. Das Abgeordnetenhaus muss diesem Vertrag nicht zustimmen, was einige Juristen kritisieren. Es werde aber regelmäßige Berichte an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses geben, so dass eine Kontrolle gewährleistet sei, betonte SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic.

Zu den Kostensteigerungen trage zudem bei, dass auch Gebäudeteile außerhalb von Unterrichtsräumen pädagogisch sinnvoll gestaltet werden, sagte Lasic. Howoge-Sprecherin Pentrop betonte, dass auf der Grundlage des Gebäude-Scans der Bildungsverwaltung nun erstmals die voraussichtlichen Gesamtkosten zusammengetragen worden seien. Ergänzend seien Planungshonorare, Ausstattungskosten, Baunebenkosten sowie Unvorhergesehenes einberechnet worden.

Kosten für Spandauer B.-Traven-Schule und Schulzentrum Adlershof steigen

Die Neubaukosten für das Schulzentrum Adlershof würden beispielsweise von 63 auf 100 Millionen Euro steigen, weil die Schule deutlich vergrößert werde. Unklar blieb, wieso die Sanierungskosten der Spandauer B.-Traven-Schule um mehr als 400 Prozent steigen sollen. Auch hier übernimmt die Howoge, deren Mitarbeiter dort bereits Aufmaße erstellt haben. Die Bauarbeiten an den Schulen werden aber erst ab 2020 und noch deutlich später beginnen, weil die Planungsphase so lange dauert und zuvor Verträge erstellt werden müssen.

Einige Bezirke stellen angesichts der „Schulbauoffensive“ jetzt schon Tätigkeiten ein, was Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) in einem Schulbau-Newsletter kritisierte. „Es entstehen zunehmend Unschärfen in der Verantwortlichkeit, aus Unkenntnis oder schlichter Opportunität werden beliebige Mängel an Schulen der Schulbauoffensive zugeordnet“, schrieb er und nannte das Schadow-Gymnasium in Zehlendorf. Das dortige Bezirksamt habe dort jetzt den baulichen Unterhalt auf Null zurückgefahren.