Rolf Hoppe, der Geschäftsführer von Luna-Catering, gab an, die Bezirke hätten den Caterern schon vor zwei Jahren versprochen, ein digitales Bestell- und Abrechnungssystem zur Verfügung zu stellen, also rechtzeitig vor der Einführung des kostenlosen Schülermittagessens am 1. August 2019. Bisher existiert ein solches digitales Abrechnungssystem aber noch nicht.

Dass es noch nicht existiert, hängt auch damit zusammen, dass die Bezirke und die Senatsbildungsverwaltung sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben haben. Jeder fand, die andere Partei sei für das Schreiben der nötigen Programme und für deren Implementierung zuständig, sagt Stefanie Remlinger (Grüne),  Bezirksstadträtin von Mitte. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag habe man nun festgeschrieben, dass ein digitales Bestell- und Abrechnungssystem entwickelt werden müsse. Und Anfang dieses Jahres habe man sich geeinigt, dass die Bildungsverwaltung die Entwicklung übernehme, der Bezirk Reinickendorf zuarbeite, neue Abläufe prüfe. Nun müssten fähige Personen auf das Problem angesetzt werde.

Versuch einer vorsichtigen Sanktionierung

Denn allein im Jahr 2021 ist durch den Mangel an Verbindlichkeit und das fehlende Monitoring bereits Steuergeld in Höhe von rund 30 Millionen Euro verschwendet worden, im Jahr 2022 werden es möglicherweise 44 Millionen sein. So viel kosten die Essen, die bestellt, gekocht, aber nicht abgeholt werden und in der Biotonne landen.

Über das Thema Verschwendung beim kostenlosen Schülermittagessen wird sowohl in der Bildungsverwaltung als auch im Abgeordnetenhaus schon länger geredet.  „Spätestens seitdem die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz dazu eine Studie vorgelegt hat. Diese Studie hatte zwei zentrale Ergebnisse“, so erinnert sich Remlinger: „Dass viel weggeschmissen wird und dass manche Caterer mehr abrechnen als sie liefern.“

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Deshalb wird jetzt ab 1. August eine neue rechtliche Verordnung greifen, die die Caterer verpflichtet, der Schule und den Eltern Bescheid zu sagen, wenn ein Kind mehr als acht Gerichte pro Monat nicht abgeholt hat. Wenn der Schüler trotz eines mahnenden Gesprächs sein Verhalten fortsetzt, kann er vorübergehend (das heißt: zunächst für zwei Monate) vom Schulmittagessen ausgeschlossen werden.

Man hat sich hier also für bestimmte Sanktionen erschienen. Aber damit sie greifen, müssten die Caterer und die Schulen auch in der Lage und bereit sein, nachzuhalten, also den Aufwand für das Monitoring und die mahnenden Gespräche mit Eltern und Schülern auch zu treiben. Geht das ohne zusätzliches Personal und digitales Abrechnungssystem?

Aufklärung und digitales Bestell- und Abrechnungssystem

Eine andere Lösung wäre – von Eltern auf Twitter vorgeschlagen –,  dass das Mittagessen kostenlos bleibt, solange die Kinder es auch essen, aber Eltern für nicht abgeholte Essen die vollen Gebühren bezahlen müssen.

Louis Krüger, der bildungspolitische Sprecher der Grünen, findet Sanktionen nicht richtig. Er fürchtet, dass das Problem dann zu sehr auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Neben dem digitalen Abrechnungssystem möchte er vor allem auf Aufklärung setzen: Man müsste den Grundschulkindern noch stärker erklären, was eine gesunde Ernährung bedeute, wie viel Arbeitszeit und Ressourcen in eine einzige Mahlzeit fließen und was es finanziell und ökologisch bedeutet, wenn man sie achtlos wegschmeißt.

„Was nichts kostet, das wird nicht wertgeschätzt“, sagt Katharina Günther-Wünsch, die bildungspolitische Sprecherin der CDU. „Und Caterer sagen, seitdem die Schülermittagessen kostenlos sind, wird deutlich mehr weggeschmissen als früher. Aber die Verschwendung muss endlich aufhören.“

CDU-Abgeordnete will Rückkehr zum früheren System

Deshalb plädiert sie dafür, dass sich Berlin in Zeiten der knappen Kassen vom kostenlosen Mittagessen verabschiedet. „Ich finde, dass wir mit gewissen Anpassungen zum früheren System zurückkehren sollten“, sagt Günther-Wünsch. „Früher waren die Beiträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Und die Kinder, die bildungs- und teilnahmeberechtigt (BuT) waren, mussten nur einen Euro bezahlen pro Essen.“

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Diese Herangehensweise sorgte demnach auch für einen sozialen Ausgleich – nun müsse man nur noch dafür sorgen, dass die Preissteigerungen durch den Ukraine-Krieg berücksichtigt und die Kosten für die BuT-Kinder über die Schulen abgerechnet werden. Denn deren Eltern waren in der Vergangenheit mit der pünktlichen Zahlung oft überfordert.

Paul Fresdorf (FDP) will am kostenlosen Mittagessen festhalten, fordert aber die schnelle Einführung des digitalen Bestell- und Abrechnungssystems. „Leider hat der Berliner Senat damals den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht“, so Fresdorf.

Staatssekretär Slotty will am kostenlosen Mittagessen festhalten

In SPD-Kreisen wurde betont, dass diese Entlastung vor allem den Berlinerinnen gewidmet sei, die weniger als 50.000 Euro pro Jahr verdienen. Gegen eine erneute Staffelung der Elternbeiträge hätte man sich 2019 auch deshalb entschieden, weil das mit einem erheblichen und wiederum sehr teuren Verwaltungsaufwand verbunden gewesen wäre.

Alexander Slotty, Staatssekretär für Bildung, schrieb der Berliner Zeitung, dass er unbedingt am Prinzip der Kostenlosigkeit festhalten wolle. „Das beitragsfreie Schulessen ist der richtige Weg. Das gemeinsame Essen in der Grundschule gehört auch aus pädagogischen Gründen zum Schultag dazu. Gerade in der aktuellen Situation mit steigenden Kosten und Inflation sind auch Familien mit ‚normalem Einkommen‘ stark belastet. Ihnen jetzt wieder Beiträge für das Schulmittagessen abzuverlangen, würde sie noch zusätzlich belasten. Bei zwei Kindern im Grundschulalter wären es fast 900 Euro jährlich – und das, wenn man nur den alten Beitrag aus dem Jahr 2019 nehmen würde.“