Falko Liecke, langjähriger CDU-Stadtrat im Bezirk Berlin-Neukölln, soll nach jetzigen Plänen seiner Partei wohl in den neuen Berliner Senat wechseln und als Staatssekretär die designierte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch unterstützen. Liecke sagte der Berliner Zeitung: „Das wäre sicherlich eine spannende Aufgabe. Ich möchte aber dem Mitgliederentscheid der SPD und dem Landesparteitag jetzt nicht vorgreifen.“
Bis zum 21. April stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Die Auszählung ist für den 23. April in der SPD-Landesgeschäftsstelle im Kurt-Schumacher-Haus geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt. Die CDU will auf einem Parteitag am 24. April entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmt. Stimmen beide Parteien dem Vertrag zu, wird der neue Senat am 27. April vereidigt.
Der Berliner Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Wortlaut
Berliner Clan-Chef verliert vor Gericht gegen Neuköllns Stadtrat Falko Liecke
Falko Liecke gilt als konservative Stimme in der Berliner CDU. Seit 2009 ist er Stadtrat für verschiedene Bereiche in Neukölln, allein zehn Jahre war er Gesundheitsstadtrat. In den vergangenen Wochen handelte er den Koalitionsvertrag mit aus.
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