Erste Entwürfe des Berliner Sparprogramms zeigen: Der schwarz-rote Senat setzt die Axt in vielen Teilbereichen an, um das Loch von drei Milliarden Euro zu stopfen. Der größte Sektor – die Transferleistungen im Sozialbereich – bleibt jedoch weitgehend verschont. Nur 60 Millionen sollen hier eingespart werden. Das Problem für den Senat: Über die Milliardenkosten, die sich durch Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Hilfen für Geflüchtete, Migration und Ukraine-Hilfen ergeben, kann der Senat nicht entscheiden, weil sie von der Bundespolitik vorgegeben werden.
UPDATE
Finanzen
Verkehr, Universitäten, Schulen, Kultur: Wo Berlin streicht
Der Berliner Senat packt den Sparhammer aus. Es wird viele Bereiche treffen.
Michael Maier
3 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, und Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, im Abgeordnetenhaus
© dpa