Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Illegaler Besitz und Handel mit Schusswaffen sollen künftig als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen eingestuft werden, um der Polizei weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten zu geben.

Ein entsprechender Gesetzesantrag solle am Dienstag im Senat besprochen werden, kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss an. Senatsinnenverwaltung und Senatsjustizverwaltung hätten den Antrag gemeinsam vorbereitet. Das Problem sei die „hohe Verfügbarkeit von Waffen“, sowohl von scharfen Pistolen als auch Schreckschusswaffen. „Es ist nötig, den Kauf, den Besitz, das Führen, den Handel, die Herstellung von Schusswaffen ohne Erlaubnis als Verbrechen zu qualifizieren“, sagte Hochgrebe.

Weiterreichende Ermittlungsbefugnisse

Die Einstufung als Verbrechen gäbe der Polizei nach Angaben Hochgrebes weiterreichende Möglichkeiten bei Ermittlungen und der Aufklärung von Handelswegen. So wären dann etwa das Abhören und Observieren von Verdächtigen möglich. „Kriminelle tragen ihre Auseinandersetzungen vermehrt mit Waffengewalt auch in der Öffentlichkeit aus“, sagte Hochgrebe. Umso wichtiger sei es, unnachgiebig dagegen vorzugehen.

44 scharfe Schusswaffen beschlagnahmt

Die Sondereinheit des Landeskriminalamts gegen Schusswaffenkriminalität „Ferrum“ mit mehr als 100 Polizisten habe seit Herbst 2025 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen beschlagnahmt, sagte Hochgrebe. 428 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet und 36 Verdächtige mit Haftbefehl gefasst worden. Die scharfen Pistolen kämen nach den Ermittlungen vor allem aus Tschechien und der Türkei sowie dortigen illegalen Waffenfabriken.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte, etwa 50 Prozent der abgefeuerten scharfen Schüsse stünden im Zusammenhang mit Erpressungen türkischer Geschäftsleute. Dahinter stünden nach den Erkenntnissen der Polizei organisierte Banden aus der Türkei, die in Mitteleuropa aktiv seien. Die anderen 50 Prozent gehörten zu persönlichen Konflikten, Familienstreits, sogenannten Ehrverletzungen und einzelnen bewaffneten Konflikten im Clanmilieu. Einen sogenannten Bandenkrieg gebe es aber nicht.

Zusammenarbeit mit Skandinavien

Die Polizei arbeite daher mit Europol und der Polizei in Skandinavien zusammen, wo es seit Jahren laut Slowik Meisel eine „dramatische Entwicklung“ bei Gewaltkriminalität und Schießereien gebe. Außerdem bestehe Kontakt zur türkischen Botschaft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte: „Berlin ist wie ein Brennglas für unser ganzes Land, das nach und nach mit Schusswaffen zugeschwemmt wird.“ Es gehe um einen lukrativen Geschäftsbereich der Organisierten Kriminalität mit internationalen Bandenstrukturen. Erforderlich seien weitreichendere Ermittlungsbefugnisse. „Das große Problem in unserem Land sind nicht die legalen Waffenbesitzer, sondern die gigantische Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen.“ (mit dpa)