Ein Hauch von Sozialismus wehte am Dienstagmittag wieder einmal durch den Berliner Wohnungsmarkt. Der Senat schlug vor, dass in landeseigenen Wohnungen Singles nur noch Einzimmerwohnungen, Paare maximal eine Zweizimmerwohnung mieten dürfen. Später präzisierte die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Maßnahme: „In große Wohnungen sollten Familien einziehen – kleine Wohnungen sollten Singles vorbehalten sein. Es wird immer eine konkrete Entscheidung im Einzelfall sein und es wird keine Vorgaben pro Wohnungsgröße zu Anzahl der Mieterinnen und Mieter geben.“ Die Tendenz bleibt also gleich. Der Staat entscheidet, wer wie wohnen darf. Das gehört in die Kategorie: Klingt irgendwie gut, funktioniert aber nicht und hatten wir schon.

In regelmäßigen Abständen kommen Berliner Politiker – besonders gern von der SPD übrigens – mit solchen Vorschlägen gegen die Wohnungsnot um die Ecke. Berühmte Beispiele sind der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietendeckel oder die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Alle haben eines gemeinsam: Durch sie entstehen gar keine neuen Wohnungen. Manche sagen, sie verhindern sogar den Neubau. Tatsache ist: Das grundlegende Problem, mangelnder Neubau, wird nicht angegangen. Man könnte fast meinen, es soll davon abgelenkt werden.

Rainer Maria Rilke für den Berliner Wohnungsmarkt

Aber was treibt den Bau-Senator eigentlich gerade jetzt dazu, wieder solche Maßnahmen mit Sozialismus-Geschmack auszupacken? Die einzige Erklärung scheint zu sein: Es wird Herbst.

Gerade erleben wir noch ein paar südlichere Tage, doch schon nächste Woche werden die Temperaturen nachts wieder im einstelligen Bereich liegen. Über den Sommer verbrachten alle Berliner, auch die, die bei Freunden auf der Couch, bei den Eltern unterm Dach oder beim Partner in der WG wohnen müssen, ihre Zeit vor allem draußen bei Sonnenschein und Wärme. Das ist bald vorbei. Es erinnert an den „Herbsttag“ von Rainer Maria Rilke: „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr, wer jetzt zu fünft ist, wird es lange bleiben.“

Senat

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Es wird wieder eng, und wenn die Berliner aufeinanderhocken, Familien sich streiten, Paare sich trennen, werden Bürger fragen: Wieso finden wir verdammt noch mal keine bezahlbare Wohnung? Dann kann der Senat sagen: Wir tun doch, was wir können. Wir vermieten Singles keine Penthouses mehr!

Der Senat will vom fehlenden Neubau ablenken

Klingt absurd. Ist es auch. Diese Maßnahme hat solch einen verschwindend geringen Nutzen, dass sie gar nichts gegen die Berliner Wohnungsnot ausrichten kann. Sie ist ein Ablenkungsmanöver.

Der amtierende Senat, so wie auch die letzte Regierung, wollte 20.000 Wohnungen im Jahr bauen. Rot-Grün-Rot unter Giffey hat es nicht geschafft, Schwarz-Rot Wegner schafft es auch nicht. Das musste der Senator für Bauen und Wohnen Christian Gäbler schon im August einräumen. Und er ist daran ja auch nicht allein schuld. Das Umfeld für Neubau ist so schlecht wie seit Jahren nicht: Rohstoffe werden immer teurer, Zinsen für Baukredite steigen immer weiter, Genehmigungsverfahren dauern immer länger, Fachkräfte fehlen.

Das Problem hat Berlin dabei nicht exklusiv. Auch auf Bundesebene gelingt es nicht, die 400.000 angestrebten Wohnungen pro Jahr fertigzustellen – obwohl die Ampel eigens Klara Geywitz als Ministerin für das Bauen ernannt hat. Nur die unsinnigsten Lösungsvorschläge kommen leider immer aus Berlin.

Wohnungsnot

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Wieso nicht Prämien für Omis, die sich verkleinern?

Keine Frage, es gibt auch sinnvolle Ansätze, die ohne staatliche Zuweisungen auskommen. Schon länger besitzen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Online-Tauschbörse. Dort könnte beispielsweise die sprichwörtliche Witwe auf 150 Quadratmetern mit der jungen Familie auf 70 Quadratmetern tauschen. Leider läuft es kaum. Das könnte daran liegen, dass der Umzug nicht organisiert, nicht bezahlt wird und die Warmmiete sich danach fast immer erhöht. So steht es auch auf der Website. Aber wie wäre es hier mit einer Übernahme der Kosten und einer Prämie für Omis, die sich verkleinern?

Egal wie man es dreht und wendet, wenn in einer Großstadt auf viele Menschen zu wenige Wohnungen kommen, gibt es auf Dauer nur zwei Möglichkeiten: Entweder man baut mehr oder man stoppt den Zuzug. Wer das eine nicht kann und das andere nicht will, wird immer nur Scheinlösungen präsentieren.