Wahlkampf

Berliner Wirtschaft mischt sich in Wahlkampf ein: 80.000 Euro gegen Enteignungen

Mit einer eigenen Plakatkampagne warnen Berliner Wirtschaftsverbände vor Enteignungen. Unterstützung kommt ausgerechnet von SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.

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Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält weitere Anstrengungen für nötig, um Berlins Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. (Archivbild)

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält weitere Anstrengungen für nötig, um Berlins Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. (Archivbild)

© Fabian Sommer/dpa

Enteignungen werden zum Streitthema im Berliner Wahlkampf. Nun mischt sich die Wirtschaft ein. Mehrere Wirtschaftsverbände haben eine Plakatkampagne gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestartet. Wie der RBB berichtet, kostet sie rund 80.000 Euro. Beteiligt sind unter anderem Verbände aus Handwerk, Bauwirtschaft, Gastronomie, Handel sowie Banken- und Immobilienwirtschaft.

Die Verbände fürchten, dass die Debatte Investoren abschrecken könnte. Handwerkskammer-Geschäftsführer Jürgen Wittke warnt zudem davor, dass Vergesellschaftungen künftig auch andere Branchen treffen könnten. Die Plakate sollen bis Ende August in Berlin hängen.

Unterstützung kommt von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Enteignungen gehörten nicht zu den Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichten, erklärte sie. Dabei hat sich die Berliner SPD per Parteitagsbeschluss grundsätzlich für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.

Die Linke hält dagegen. Spitzenkandidatin Elif Eralp verweist darauf, dass nur wenige Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen betroffen wären. Ihre Partei sieht sich durch den Volksentscheid von 2021 zur Umsetzung verpflichtet.

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