Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen steht aktuell für teure Dienstreisen an die Côte d'Azur in der Kritik. Der Senat sei im März 2023 mit mehreren Mitgliedern, darunter dem Stadtentwicklungssenator und dem Staatssekretär für Bauen, zur Immobilienmesse nach Cannes geflogen, wie es von der Berliner Linkspartei hieß.

Dabei seien allein für Übernachtungen mehr als 16.000 Euro Kosten im vergangenen Jahr und rund 20.000 Euro in diesem angefallen. Die Kosten dafür trage der Steuerzahler, kritisierte die Links-Fraktion am Freitag unter Berufung auf einen Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zum Haushalt 2024/25. Die Bauverwaltung wurde bis zum Februar vom viel kritisierten Andreas Geisel geleitet. Sein früherer Staatssekretär Christian Gaebler führt jetzt das Ressort. 

Teurer Dienstreisen: So erklärt sich der Berliner Senat

Die Linksfraktion fordert Transparenz darüber, welche Geschäfte auf der Immobilienmesse angebahnt worden seien und ob etwa die Bebauung des Tempelhofer Felds in Cannes bereits ein Thema gewesen sei. „Für die Zukunft fordert die Fraktion, dass sich Berlin nicht mehr an Immobilienmessen beteiligt“, sagte die Abgeordnete Katalin Gennburg der Berliner Zeitung.

„Es gibt zwei Leitmessen der Immobilienwirtschaft: Die MIPIM in Cannes im März und die EXPOReal in München im Oktober“, erklärte der Sprecher der Bauverwaltung, Martin Pallgen, am Freitag auf Anfrage. An beiden nehme das Land Berlin – vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – seit Jahren regelmäßig teil. „Und wird dies auch in Zukunft tun.“

Die Messen seien zentrale Orte für den Erfahrungsaustausch mit unterschiedlichen Akteuren sowohl der Immobilienwirtschaft als auch der Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik. „Es ist seit Jahren gängige Praxis, dass dort unterschiedliche Projekte und wohnungspolitische Themen vertieft vorgestellt werden.“ Eine regelmäßige Teilnahme der Senatsverwaltung garantiere die überregionale und internationale Wahrnehmung der stadtentwicklungspolitischen Ziele des Landes Berlin.