Gestern hat der Berliner Senat die Ausgabenplanung für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Ursprünglich sollte der Haushalt um 1,3 Prozent wachsen, jetzt sollen es nur noch 0,3 Prozent sein. Das klingt vernünftig, schließlich stehen dem Land wegen der Finanzkrise künftig viel weniger Einnahmen aus Steuern zur Verfügung als erwartet. Trotzdem haftet dem Beschluss schon jetzt etwas Vorläufiges an. Es gibt zwei Probleme mit den neuen Plänen: Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagt nicht, wo er sparen will - und meidet damit den Konflikt mit dem Koalitionspartner, den Linken. Das ist nachvollziehbar, denn es herrscht Wahlkampf. Ein offener Streit zwischen Rot-Rot ist unerwünscht. Damit wird aber auch eine echte Diskussion darüber verschoben, wo der Senat strukturell im Berliner Haushalt etwas anderes machen könnte und dadurch sparen würde. Man ahnt, wie es enden könnte: Wenn's um das Einsparen von konkreten Projekten geht, werden wieder Sachzwänge vorgebracht, warum man da gerade nicht kürzen kann.Vorläufig sind die Zahlen auch, weil derzeit niemand sagen kann, wie sich die Finanzkrise und neue Bundesgesetze weiter auswirken werden. Bereits der Nachtragshaushalt von 2009, der im Juni verabschiedet wurde, ist wieder obsolet. Berlin wird in diesem Jahr 208 Millionen Euro mehr Schulden machen müssen als geplant. Mindestens, da der Doppelhaushalt noch nicht vom Parlament abgesegnet ist. Es wird ein heißer Herbst.