Geht eine Partei in ein Wahljahr, braucht sie natürlich ein knackiges Wahlprogramm – das sich aber nicht allzu weit von der eigenen Klientel entfernen sollte. Die Berliner SPD unternimmt jetzt in einem groß angelegten Meinungsbildungsprozess in eigener Sache den Versuch, die einfachen Parteimitglieder einzubinden. Den Beschluss dazu fällte der Landesvorstand am Montagabend. Zwölf Fragen sollen den rund 17.000 Berliner Genossen vorgelegt werden. Am Dienstag und Mittwoch gehen die Briefe raus, dann haben die Sozialdemokraten drei Wochen Zeit für zwölf Antworten und die Rücksendung an die Parteizentrale in der Müllerstraße.

„Das ist ein Experiment“, sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß, 42, am Montag zunächst vorsichtig. Denn zugleich ist er nach eigener Aussage mächtig stolz darauf, dass die Sozialdemokraten diese „Pionierleistung“ vollbringen. „Bei uns schreiben die Mitglieder selbst das Programm.“ Dies sei einmalig. Zwar hat auch der Koalitionspartner CDU kürzlich eine Basis-Befragung zum Thema „Ehe für alle“ durchgeführt. Allerdings dürften dies die Parteistrategen intern kaum als Erfolg verbuchen, denn die Mitglieder zeigten sich viel konservativer, als es die selbst ernannte liberale Großstadtpartei gern gehabt hätte. Zudem musste man Spott ertragen, denn es hatte allen Ernstes sieben Antwortmöglichkeiten gegeben, inklusive „teils - teils“ – ein interessanter Standpunkt bei der Frage, ob homosexuelle Eheleute heterosexuellen komplett gleichzustellen sind.

Ja, Nein oder Enthaltung

Die SPD hat aus dem Debakel ihres Regierungspartners aber offenbar gelernt. So gibt es jeweils nur drei Antwortmöglichkeiten, nämlich Ja, Nein oder Enthaltung. Und die Fragen sind auch hinreichend konkret, so dass nicht etwa bloße Bekenntnisse zu besserer Bildung und mehr Arbeitsplätzen abgefragt werden. Der Nachteil dabei bleibt allerdings nicht aus: Warum gerade diese und nicht zwölf andere ausgewählt wurden, hat etwas Beliebiges.

Dauerrelevante Themen wie Bauen, Sicherheit und Kitas sind insofern vertreten. Flüchtlinge wiederum, aber auch Wirtschafts- oder etwa Hochschulpolitik fehlen. Auch die „Ehe für alle“ kommt nicht vor, obwohl es höchst spannend gewesen wäre, einen Vergleich der beiden großkoalitionären Parteibasen zu ziehen. Doch die Steuerungsgruppe für das Wahlprogramm – unter Leitung von Charlottenburg-Wilmersdorfs Kreischef Christian Gaebler, einem engen Vertrauten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) – hat es verstanden, Fragen zu formulieren, über die man zwar gut diskutieren kann, aber sich doch nicht hoffnungslos zerstreiten muss. Alles war eng abgesprochen mit Müller, der das Programm ja 2016 als Spitzenkandidat vertritt. Am mutigsten ist da vielleicht noch die Frage, ob das Tragen eines muslimischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Lehrerinnen, künftig erlaubt werden solle, denn dazu gibt es in der Tat höchst unterschiedliche Positionen in der SPD.

Parteichef Stöß kündigte an, seine Meinung zu den zwölf Fragen – anders als CDU-Chef Frank Henkel bei der „Ehe für alle“ – nicht zu verheimlichen. So sei er bekanntlich gegen das Kopftuch im Staatsdienst, aber auch gegen eine Liberalisierung von Cannabis. Wie hoch aus seiner Sicht allerdings die Rücksende-Quote sein muss, damit die Befragung keine Peinlichkeit wird, wollte er dann doch nicht verraten.