Die grüne Spitzenkandidatin für die Wahlwiederholung in Berlin Bettina Jarasch hat angekündigt, den Volkentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umzusetzen.  Sie sagte dem Tagesspiegel in einem Interview: „Einige Immobilienkonzerne wären aktuell froh, wenn wir ihnen die Bestände zu einem rechtssicheren Entschädigungspreis abkaufen, weil sie sich derzeit schwerer tun, am Kapitalmarkt noch Geld zu bekommen.“

Jarasch, bisher Verkehrssenatorin, will Regierende Bürgermeisterin werden. Beim Volksentscheid vor einem Jahr hatte die Mehrheit der Berliner für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne gestimmt. „Es gab ein klares Votum aber auch viele offene Fragen – weniger beim Ob als vielmehr beim Wie. Ich erwarte, dass die Expertenkommission uns darauf Antworten geben wird, wie ein Enteignungsgesetz aussehen kann. Darüber berät dann der Senat“, erklärte Jarasch dazu.

Jemand aus der Wohnungswirtschaft habe ihr kürzlich gesagt:„Unter den jetzigen Vorzeichen ist Enteignung für uns keine Bedrohung, sondern eine Verheißung.“ Der Preis dürfe das Land nicht zu sehr belasten. 

CDU Berlin: Die Grünen haben offenbar den Bezug zur Realität verloren

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Die Berliner CDU reagiert auf die Äußerungen entsetzt: Generalsekretär Stefan Evers lässt am Sonntag über einen Sprecher mitteilen: „Die Grünen haben offenbar den Bezug zur Realität verloren. Niemand kann oder wird sich über verfassungswidrige Massen-Enteignungen freuen. Am wenigsten die Berliner Steuerzahler.“

Mitten in einer Krise, in der es um Existenzen und das Überleben vieler Unternehmen gehe, sende Frau Jarasch ein fatales Signal an die Berliner Wirtschaft. Es komme jetzt auf Unterstützung und Entlastung an. Zig Millarden Euro an Entschädigungen würden Berlin zum Stillstand bringen, erklärt der CDU-Mann.