Das Ende, so viel scheint sicher zu sein, ist nah. Genauso schnell und überraschend, wie die Rebellen der Bewegung M23 vor zwanzig Monaten weite Teile der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu unter ihre Kontrolle gebracht hatten, haben sie diese in den vergangenen sieben Tagen wieder verloren. Mit einem schnellen Sieg, den wohl niemand der schwachen kongolesischen Armee zugetraut hätte, brachen die Soldaten der Rebellenbewegung das Rückgrat. „Die M23 ist militärisch praktisch am Ende“, meldete der Kongo-Beauftragte der Vereinten Nationen, Martin Kobler, dieser Tage in die UN-Zentrale nach New York.
Die Ereignisse im Verlauf der Woche gaben dem deutschen Diplomaten Recht. Inzwischen ist auch die letzte Bastion der Rebellen auf kongolesischem Boden gefallen, und die rund eintausend verbliebenen M-23-Kämpfer sind entweder – wie ihr politischer Chef Bertrand Bisimwa – nach Uganda geflohen oder haben sich wie Militärchef Sultani Makenga in die im Grenzland gelegenen Berge abgesetzt.
Die Diskrepanz zu den Bildern aus dem vergangenen Jahr, als die Rebellen fast widerstandslos bis in die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma vordrangen, ist groß. Damals zogen es die Soldaten der „Armées de la République Démocratique du Congo“ (FARDC) vor, sich plündernd und vergewaltigend über die Zivilbevölkerung herzumachen, statt die Rebellen zu stoppen – und das unter den Augen untätiger Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die dafür von der Bevölkerung verachtet wurden. Als die FARDC-Soldaten zuletzt wieder von Ort zu Ort vorandrangen, wurden sie von Palmwedel schwingenden Menschen begrüßt. Welch eine Kehrtwende.
Kompromissloser Kämpfer
Diese wurde – von der Öffentlichkeit kaum beachtet – bereits im Laufe dieses Jahres auf verschiedenen Ebenen eingeleitet. Innerhalb der FARDC übernahmen mit Lucien Ambama und François Olenga zwei Generäle die Führung, die es nicht in erster Linie auf das Füllen ihrer Taschen abgesehen haben. Sie ließen der Truppe regelmäßiges Gehalt zukommen, Moral und Disziplin steigerten sich.
Gleichzeitig beschlossen die Vereinten Nationen, ihren 18.000 Blauhelmen eine robuste Interventionsbrigade zur Seite zu stellen: Die 3000 aus Südafrika, Tansania und Malawi entsandten Soldaten sind erstmals zu präventiven und offensiven Kampfhandlungen ermächtigt. Außerdem wurde der brasilianische General Carlos Alberto dos Santos Cruz zum militärischen Chef der Mission berufen. Dieser hatte sich bereits in Haiti einen Namen als kompromissloser Bekämpfer von Straßengangs gemacht.
Und schließlich setzten die Vereinten Nationen mit Martin Kobler auch einen robusten Diplomaten als Missionschef ein. Der 60-jährige Stuttgarter hatte bereits als Sonderbeauftragter im Irak Erfahrungen auf äußerst schwierigem Pflaster gesammelt. Kobler versprach der kongolesischen Zivilbevölkerung, die jährlich 1,5 Milliarden US-Dollar verschlingende Mission auf den Prüfstand zu stellen „Die Ära der Kohabitation zwischen den UN und bewaffneten Gruppen ist vorbei“, sagte er.
Die Hauptprobe für den Paradigmenwechsel fand bereits Ende August statt. Nach acht Tagen erbitterter Kämpfe gelang es der von robusten südafrikanischen und tansanische Truppen unterstützten FARDC, die Rebellen von den in unmittelbarer Nähe zur Provinzhauptstadt Goma gelegenen Hügeln zu vertreiben – es war das erste Mal, dass die M23-Kämpfer unfreiwillig Boden verloren. Bei der zweiten Angriffswelle seit Ende vergangener Woche mussten die Truppen der Vereinten Nationen schon gar nicht mehr direkt eingreifen: Nur unterstützt von aufklärenden UN-Hubschraubern erzielten die neu motivierten kongolesischen Soldaten ihre rasanten Erfolge nahezu allein.
Hilfe aus Ruanda
Zumindest indirekt wurden sie von einer weiteren Trendwende unterstützt. Für viele überraschend sprang der Nachbar Ruanda den in Bedrängnis geratenen Rebellen dieses Mal nicht bei. Bis dahin wurden die kongolesischen Tutsi, die das Rückgrat von M23 bilden, von ihren ruandischen Verbündeten unterstützt – auch wenn Letztere das beharrlich dementierten.
Der ruandischen Regierung wurde von Konfliktbeginn an nachgesagt, die M23 vor allem deshalb zu unterstützen, um damit den strategisch wichtigen Zugang zu Rohstoffen zu erlangen. Dazu zählen vor allem Gold, Diamanten, Kupfer – aber auch Coltan, einem Erz, aus dem das Metall Tantal gewonnen wird. Das ist für die Herstellung von Mobiltelefonen unverzichtbar.
Westliche Regierungen, allen voran die Vereinigten Staaten, übten zunehmenden Druck auf Ruanda aus, die militärische Hilfe einzustellen. Die US-Regierung fror sogar ihre Militärunterstützung ein.
Mit der militärischen Niederlage der M23-Bewegung werden die ostkongolesischen Unruheprovinzen, in denen in den vergangenen zwei Jahrzehnten weit mehr als zwei Millionen Menschen getötet wurden, noch lange nicht befriedet sein. Zunächst müssen die Verhandlungen mit den Rebellen abgeschlossen werden. Die M23-Kämpfer fordern ihre Re-Integration in die Armee, aus der sie Anfang 2012 ausgeschert waren, nachdem ihre Mitglieder auch in andere Teile des Landes versetzt werden sollten.
Grundsätzlich ist diese Schutzforderung berechtigt. Werden nicht auch die anderen Milizen der Region entwaffnet, wird das Morden weitergehen. Deshalb muss es nun das oberste Ziel sein, Stück für Stück die noch immer über dreißig im Ostkongo herumlungernden bewaffneten Gruppen unter Kontrolle zu bringen.
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