Nach langem Ringen in der Ampel-Koalition: Am Freitag stimmt der Bundestag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber „am Ende konstruktiv“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin.
Migration
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt – aber Berlin zaudert
Die Ampel im Bund hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgewunken. Nun liegt es an den Ländern, diese umzusetzen. In Berlin streitet Schwarz-Rot weiter.
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Keine Freundin der Bezahlkarte: Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.
© Hannes P. Albert/dpa