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Klagen: Die Krankenkassen zahlen jährlich rund 67,5 Millionen Euro für Notfalleinsätze der Feuerwehr. Vor dem Verwaltungsgericht gingen sie zweimal gegen die vermeintlich zu hohen Rechnungen vor – und verloren jeweils. Einmal forderten sie rückwirkend für zehn Jahre 115 Millionen Euro zurück, scheiterten aber mit Hinweis auf bestehende Verträge. Beim zweiten Verfahren forderten sie 5 Millionen Euro für angeblich medizinisch nicht notwendige Fahrten. Nur der Arzt am Unfallort könne entscheiden, was ein Notfall ist und was nicht, so die Richter. Eine nachträgliche Umbewertung am Schreibtisch sei unzulässig.

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Ab 1. Juli sollen Versicherte bezahlen, wenn sie die Feuerwehr gerufen haben. Das könnte teuer werden. Eine Fahrt nach Anruf bei 112 kostet mindestens 280 Euro. Muss zum Rettungswagen auch noch Hubschrauber Christopher starten, könnten es auch bis zu 1 500 Euro werden. Das Geld müssten die Bürger zunächst an die Feuerwehr bezahlen und können es sich dann von ihrer Kasse zurückholen.

Bekannt ist dieses Verfahren für privat Versicherte, die auch bisher schon ihre Arztrechnungen auslegen – und sich das Geld dann von ihrer Kasse zurückzahlen lassen. Das soll jetzt bei Feuerwehreinsätzen für alle Versicherten gelten, egal ob Millionär, Beamter, Freischaffender oder Hartz-IV-Empfänger.

Streit um Transparenz

Hintergrund der Pläne ist ein Streit zwischen Krankenkassen und Senatsinnenverwaltung, der die Feuerwehr untersteht. Es geht um die Abrechnung im bisherigen Verfahren. Die Kassen beklagen mangelnde Kontrollmöglichkeiten. Bisher verlangt die Feuerwehr für jährlich rund 240 000 Einsätze etwa 67,5 Millionen Euro. Das ist den Kassen zu viel. Es sei nicht nachvollziehbar, ob die Summe gerechtfertigt, ob auch wirklich jeder Einsatz durchgeführt wurde und notwendig gewesen sei. Seit Jahren klagen sie gegen die ihrer Meinung nach „intransparente und nicht sachgerechte Kalkulation“. Vor Gericht sind sie damit gescheitert. Bei den jüngsten Verhandlungen mit der Innenverwaltung forderten sie ein „Prüfungs- und Beanstandungsrecht“. Das wurde abgelehnt, daraufhin kündigten die Kassen den Vertrag. Als Reaktion darauf veröffentlichte die Feuerwehr die umstrittene, neue Gebührenabrechnung.

Tatsächlich will offenbar niemand das neue Verfahren mit der direkten Bürgerbeteiligung an den Kosten. „Das ist keine gute Regelung“, sagt Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU). Er bedauere, dass die Kassen das bisherige System aufgekündigt hätten. Bis Ende voriger Woche habe man verhandelt, die Kassen hätten dann den Verhandlungstisch verlassen, so Krömer. Er spricht von einem „Erpressungsversuch, dem wir nicht nachgeben können“.

„Eine Unverschämtheit“

Auch die Krankenkassen sagen, dass sie die bisherige „bürgerfreundliche und unbürokratische Abrechnung von Feuerwehreinsätzen“, wie sie übrigens in allen Bundesländern üblich ist, fortsetzen wollen. „Es ist ärgerlich, dass Menschen auf diese Weise in Panik versetzt werden“, sagt Gabriele Rähse von der AOK, der größten Krankenkasse der Stadt. Verantwortlich dafür seien aber nicht etwa die Kassen, sondern die Innenverwaltung, die sie ihrerseits quasi erpresst hätte, in dem sie ihr Transparenz und Kontrollmöglichkeit vorenthielt.

Staatssekretär Krömer nennt das Schreiben „eine Unverschämtheit“. Die Kassen verwechselten Ursache und Wirkung. Er fordert sie auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er sei jedenfalls sofort bereit – sobald die andere Seite eine vernünftigen Vorschlag vorlege. So oder so ist Krömer guten Mutes, dass die Regelung nie in Kraft tritt. In Hamburg hätten die Kassen Ähnliches schon einmal versucht – und seien nach einigen Tagen davon wieder abgerückt. Krömer: „Ich erwarte auch diesmal, dass die Vernunft siegt. Und zwar schnell.“