Noch rund anderthalb Jahre hat Rot-Schwarz Zeit zu regieren, dann beginnt schon wieder der nächste Wahlkampf. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von 2011 zeigt, dass die bisherige Bilanz eher dürftig ausfällt. Der BER ist nur ein Stichwort für die Projekte, die nicht umgesetzt wurden. Mit dem Bau von Wohnungen und Gewerbe am Rand des Tempelhofer Feldes wird es nach dem verlorenen Volksentscheid Ende Mai bekanntermaßen ebenso nichts. Und obwohl es vertraglich vereinbart war, „mehr öffentlichen Einfluss auf die Gas- und Stromnetze“ zu nehmen, streiten SPD und CDU inzwischen über eine Rekommunalisierung der Energienetze. Aber auch schon fast in Vergessenheit geratene kleinere Vorhaben wie ein gebührenfreies WLAN in der Innenstadt werden nur zögerlich vorangetrieben.

Der Wohnungsbau bleibt eines der wichtigsten Themen für den neuen Senatschef Michael Müller (SPD). Die Koalitionspartner vereinbarten den Bau von 30 000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode. Es zeichnet sich ab, dass sich diese Zahl deutlich erhöht, um dem erwarteten Zuzug von 50 000 Menschen jährlich und der Wohnungsnot zumindest teilweise zu begegnen. Die SPD will zudem ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in der Innenstadt – die Union nicht.

Dissens gibt es auch in der Arbeitsmarktpolitik. Zwar sank die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 10,4 Prozent sowie 14,7 Prozent bei Jugendlichen im November auf das niedrigste Niveau seit 1991. Doch das Land liegt im bundesweiten Vergleich immer noch auf dem vorletzten Platz. Die CDU wirft Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) vor, dass sie knapp 30 Millionen Euro EU-Mittel für das Programm Berlin Arbeit nicht abgerufen hat, mit dem Erwerbslosen ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Auch die im Programm vorgesehenen Stellen für Hausmeisterassistenten an Grundschulen wurden noch nicht geschaffen.

Als die Koalition 2011 ihre Arbeit aufnahm, kamen rund 2 300 Flüchtlinge jährlich, 2014 werden fast sechs Mal so viele erwartet. Die Grünen fordern, dass der Regierende Bürgermeister Müller ihre Unterbringung zur Chefsache macht. Geplant war auch, eine Willkommenskultur zu entwickeln und Begrüßungsbüros in den Bezirken einzurichten. Daraus ist bislang nichts geworden, was aber im Hinblick auf die anhaltenden Proteste gegen die Flüchtlinge nötiger ist denn je.

Ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt ist der Ausbau der Autobahn A 100, den der Senat jetzt weiter angehen will. Ungelöst sind die Probleme mit der zentralen Verkehrslenkung, die Bauprojekte genehmigt. Unternehmen müssen zeitweise zwei Jahre lang warten, bis Baustellen zugelassen werden. Dem bisherigen Stadtentwicklungssenator Müller ist es nicht gelungen, diesen Stau aufzulösen. Nun muss sich sein Nachfolger Andreas Geisel an diese Aufgabe machen.

Angesichts der wachsenden Stadt ist die vom Senat gesetzte Obergrenze von 100 000 Mitarbeitern in der Verwaltung obsolet. Nach Jahren des Abbaus soll im öffentlichen Dienst wieder eingestellt werden. Müller hat Innensenator Frank Henkel (CDU) neulich Untätigkeit vorgeworfen, weil er noch kein Personalkonzept vorgelegt hat. Auch die Standardisierung der IT-Plätze in der Verwaltung ist noch nicht vorangekommen.

Henkel muss zudem für mehr innere Sicherheit sorgen. Zwar wurden vereinbarungsgemäß 250 Polizisten eingestellt sowie 110 weitere Ausbildungsplätze finanziert. Doch das reicht nicht, um die Präsenz der Uniformierten auf der Straße zu verstärken. Ein Beispiel hierfür ist der Görlitzer Park. Sobald die Beamten in der Kreuzberger Grünanlage verstärkt gegen Drogendealer vorgehen, fehlen sie an anderen Stellen in der Stadt.

Ein Ziel hat die Koalition vorzeitig erreicht. Seit Beginn ihrer Amtszeit macht das Land keine neuen Schulden mehr, das war erst für 2016 vorgesehen. Der Überschuss soll nun zur Hälfte in die Schuldentilgung sowie in Investitionen in Infrastruktur und Bildung fließen.