Vor einem Jahr begrub eine Fabrik in Bangladesch mehr als 1100 Näherinnen. In der Textilfabrik Rana Plaza in der Stadt Savar wurden T-Shirts für deutsche Unternehmen gefertigt. Seither sind viele Initiativen gestartet worden, die europäische Firmen dazu verpflichten wollen, Arbeitsbedingungen und Umweltstandards von Zulieferfirmen im Ausland strenger zu kontrollieren. Tatsächlich umgesetzt ist bis dato aber nur wenig.

Nun hat das EU-Parlament einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Die Sozialdemokraten begrüßten das Votum in der letzten Woche als „Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz“. Der SPD-Abgeordnete René Repasi erklärte, das EU-Parlament habe das Gesetz gegen den massiven Einfluss von Bankern und Lobbyisten verteidigt.

EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung will Ausnahmen für Waffenindustrie und Finanzinvestoren

Vor dem Beschluss des EU-Parlaments hatte der Europäische Rat Ausnahmen für große Finanzinstitute durchgesetzt. Deutschland hatte sich in dem Gremium für die „Blackrock-Ausnahme“ starkgemacht, die es großen Playern ermöglicht, sich dem Lieferkettengesetz zu entziehen. „Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass Waffenexporte und Finanzinvestitionen von dem Gesetz ausgenommen werden und Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzen, nicht sanktioniert werden. Diese Positionen finden sich nun auch im EU-Ratsbeschluss wieder“, kritisiert das Verbändebündnis Initiative Lieferkettengesetz.

Blackrock ist der weltgrößte Vermögensverwalter und hält mehr als zehn Billionen US-Dollar in seinen Büchern. Der Finanzkonzern wehrt sich gegen zusätzliche Regulierung, denn die Vorschriften ignorierten die „fundamentalen Unterschiede bei der Kontrolle von Investoren und Unternehmen“, wie es in einer Einschätzung des Unternehmens heißt. Eine Anfrage der Berliner Zeitung ließ Blackrock unbeantwortet. Der deutsche Fondsverband BVI unterstreicht, dass Vermögensverwalter anders als ihre Vertragspartner kaum Einfluss auf Investitionsentscheidungen hätten.

„Gefährliches Placebo“: Früherer Blackrock-Manager kritisiert Greenwashing

Dabei wirbt Blackrock wie kaum ein anderes Unternehmen für soziale und ökologische Investments. „Künftig werden wir Nachhaltigkeit zu einem wesentlichen Bestandteil unserer Portfoliokonstruktion und unseres Risikomanagements machen“, erklärte CEO Larry Fink bereits 2020 in einem offenen Brief an die Manager der Unternehmen, an denen Blackrock beteiligt ist. Seither hat der Finanzriese seine Geschäfte, die nachhaltige Investitionen in sogenannte ESG-Finanzprodukte empfehlen, stark ausgebaut. Unter ESG versteht man bei Finanzprodukten die Berücksichtigung von Kriterien aus den Segmenten Environmental (Umwelt), Social (Soziales) und Governance (verantwortungsvolle Unternehmensführung).

Für einen früheren Manager von Blackrock sind die Geschäfte jedoch kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. „Die Produkte suggerieren, dass sie reale Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft haben, obwohl das nicht der Fall ist“, sagte Tariq Fancy, der frühere Chef der Nachhaltigkeitsabteilung bei Blackrock, kürzlich im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Vielmehr gehe von den vermeintlich grünen Produkten sogar eine Gefahr aus: „In den Monaten nach meinem Abgang bei Blackrock realisierte ich erst, dass ESG keineswegs harmlos ist, sondern aktiv schadet“, sagt Fancy. „Ich halte es für ein gefährliches Placebo, mit dem die Menschheit ihre Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verschwendet.“ Auch die Führungsverantwortlichen der großen Finanzinstitute wüssten, dass ESG wirkungslos sei. Allerdings seien die Geschäfte äußerst lukrativ: „Doch weil man auf nachhaltige Anlagen höhere Gebühren verlangen kann, machen sie weiter“, sagt der ehemalige Blackrock-Manager.

Warum aber hat die Bundesregierung kein Interesse daran, großen Fonds Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt zu machen? Die SPD betont den Schutz von Arbeitnehmerrechten, bei den Grünen gehörte das ökologische Gewissen zum Gründungskonsens.

Regierungsberater aus der Finanzindustrie – Lieferkettengesetz wird geheim verhandelt

Doch mittlerweile vertrauen die Politiker anderen Experten. Jörg Kukies, der früher den Markt für Deutschland und Österreich bei der amerikanischen Großbank Goldman Sachs verantwortete, wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Chefstrategen für die G7- und G20-Gipfel ernannt. Robert Habeck holte die frühere Blackrock-Ökonomin Elga Bartsch ins Wirtschaftsministerium, wo sie für die Analyse wirtschaftlicher Risiken durch den Klimawandel zuständig ist.

Die Initiative Lieferkettengesetz erwartet von der Bundesregierung nun, dass sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr macht und sich für ein „wirksames EU-Lieferkettengesetz“ einsetzt. Ob die Regierung der Forderung nachkommen wird, werden die meisten Menschen nie erfahren. Denn kommt es auf EU-Ebene zwischen Europäischem Rat, Kommission und Parlament zu keiner Einigung, wird über das Gesetz im sogenannten Trilog entschieden. Diese Verhandlungen finden hinter verschlossen Türen statt und werden von Juristen als intransparentes Verfahren kritisiert, das auch in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist. In vertraulicher Atmosphäre gedeihen die Pläne von Lobbyisten bekanntlich am besten.

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