Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im vergangenen September bei der Amtseinführung des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger angekündigt, der Bundesnachrichtendienst solle „nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielen“. Doch das dafür notwendige neue Gesetz lässt nach Recherchen von NDR und WDR auf sich warten – offenbar wegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der BND soll schlagkräftiger und operativer werden, um Gefahren künftig nicht nur zu erkennen und zu bewerten, sondern auch aktiv abzuwehren. Hintergrund sind aktuelle Krisen und Kriege sowie das Ziel, unabhängiger von den USA zu werden. Eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Fassung des neuen BND-Gesetzes soll seit einigen Wochen vorliegen, wie NDR und WDR berichten. Das Papier könnte demnach in die Ressortabstimmung gehen und anschließend im Kabinett sowie im Bundestag beraten werden.

Das Vorhaben stockt den Recherchen zufolge jedoch. Innenminister Dobrindt habe an dem BND-Gesetz selbst kein grundsätzliches Problem, bestehe aber darauf, die Reform mit der ebenfalls geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu verbinden. Da die Abstimmung beim BfV-Gesetz hinterherhinke, blockiere der CSU-Politiker seit Wochen die BND-Reform. Aus Regierungskreisen heißt es, Dobrindt habe intern erklärt, er werde dem BND-Gesetz nicht zustimmen, wenn beide Vorhaben nicht gemeinsam verhandelt würden.

Sorge vor Abstrichen beim Verfassungsschutz

In Verhandlungskreisen heißt es, Dobrindt fürchte, dass der Verfassungsschutz nach einer öffentlichen Debatte über erweiterte Geheimdienstbefugnisse weniger Kompetenzen bekommen könnte als geplant. Im Justizministerium und im Kanzleramt stoße die Blockade auf Unverständnis. Das Kanzleramt, das beim BND-Gesetz federführend ist, vertrete die Auffassung, das Vorhaben könne zügig auf den Weg gebracht werden. Zudem verlange ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Teil der BND-Befugnisse bis Jahresende reformiert werde.

Strittige Punkte seien inzwischen ausgeräumt. So solle der BND operative Fähigkeiten insbesondere im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung erhalten. Die Feststellung einer sogenannten nachrichtendienstlichen Sonderlage, die Grundlage für neue Kompetenzen sein soll, könnte beim Unabhängigen Kontrollrat liegen.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte auf Anfrage, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Verfahrensständen der politischen Abstimmung von Gesetzesvorhaben. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, der eine Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste vorsehe. Ursprünglich sollte das BND-Gesetz bereits im Mai ins Kabinett eingebracht werden. Nun werde gehofft, dass dies vor der Sommerpause gelinge. Die letzte Sitzungswoche des Bundestages endet am 10. Juli.