Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. „Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Straßburg mit.

Donald Trump hatte zuvor zusätzliche Zölle gegen Deutschland sowie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt: auf alle Waren zunächst ab 1. Februar 10 Prozent und ab 1. Juni 25 Prozent – solange, bis eine Einigung über den „vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands“ erzielt sei. Die betroffenen Länder hatten sich zuvor an einer militärischen Erkundungsmission in Grönland als Reaktion auf Trumps Übernahmepläne beteiligt.

Lange: Weitere Schritte gegen USA geplant

Der SPD-Handelspolitiker Lange sagte nach einer Sitzung für die Aushandlung einer gemeinsamen Parlamentsposition, Trump habe das Abkommen gebrochen, indem er einen zusätzlichen Zoll auf europäische Güter ankündigte, wenn Grönland nicht im Juni zu den Vereinigten Staaten gehören sollte.

Indem die USA die territoriale Integrität und Souveränität eines EU-Mitgliedstaats bedrohen und Zölle als Zwangsinstrument einsetzen, untergraben sie die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, wie der Europaabgeordnete mitteilte.

Lange kündigte außerdem an, im Handelsausschuss des Europaparlaments in der kommenden Woche weitere Schritte nach Trumps Zolldrohungen zu besprechen - etwa den Einsatz des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.

Darum ging es bei den nun gestoppten Arbeiten zum Zolldeal

Der eigentlich geplante Zolldeal sollten dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten der Plan einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukte ermöglichen.

Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen. (mit dpa)