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Die Staatskrise in Bosnien-Herzegowina begann mit dem Abgang von Valentin Inzko. In den letzten Tagen seiner Amtszeit, im Juli 2021, erließ der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen (UN) ein Gesetz. Dieses bedroht das Leugnen des Massenmords von Srebrenica, in Den Haag von zwei internationalen Gerichten als Genozid verurteilt, mit einer Haftstrafe. Der Hohe Repräsentant kann das. Er kann ganz alleine Gesetze erlassen, ohne dass das Parlament in Sarajevo zustimmen müsste. Der sogenannte Friedensimplementierungsrat aus 50 Ländern und Organisationen, der den Repräsentanten wählt, hat ihm diese Macht gegeben.

Inzkos Gesetz erscheint zunächst logisch zu sein, schließlich ist ja auch die Leugnung des Holocaust in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern verboten. Allerdings: Damit wird das Massaker von Srebrenica, wo laut Anklage in Den Haag mehr als 7000 Männer ermordet wurden, auf das Niveau des Holocausts gehoben. Außerdem leugnen die Serben in Bosnien und Serbien nicht, was in Sebrenica geschehen ist. Sie erkennen das schwere Kriegsverbrechen ausdrücklich an – nur eben nicht als Völkermord.

Das hat vor allem historische Gründe. Dass in der Nazizeit in Kroatien und Bosnien-Herzegowina 217.000 Serben durch systematische Verfolgung ermordet wurden, ist bis heute nicht als Genozid anerkannt. Die historische Ausgangslage ist jedoch klar: Adolf Hitler überfiel zusammen mit Benito Mussolini 1941 das Königreich Jugoslawien und zerstückelte es. Er schuf einen großkroatischen Staat inklusive Bosnien-Herzegowina und übertrug die Macht dort der faschistischen Terrororganisation Ustascha. Diese betrieb mit ausdrücklicher Unterstützung Hitlers mehr als 20 Konzentrationslager, in denen sie Juden, Roma und Antifaschisten umbrachte, aber vor allem Serben. Der Massenmord an den Serben in Großkroatien, an dem ein Teil der bosnischen Muslime aktiv teilnahm, geht klar auf das Konto des Dritten Reichs – und damit Deutschlands und Österreichs.

Auch China und die Russische Föderation erkennen den Hohen Repräsentanten nicht an

Gegen das Gesetz von Valentin Inzko protestierten die bosnischen Serben. Sie drohten damit, sich aus den gemeinsamen Institutionen des Landes zurückzuziehen, falls der Repräsentant seinen Ukas nicht widerrufe. Das hätte Christian Schmidt (CSU) tun müssen, ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister, der dem Österreicher Inzko im Amt nachfolgte. Schmidt tat das nicht.

Die Serben erkennen den Hohen Repräsentanten nun nicht mehr an. Sie verweisen darauf, dass er seine Machtfülle erst später erhalten habe, dass diese nicht im Dayton-Friedensvertrag von 1995 festgeschrieben sei. Auf Dayton beruht der heutige Staat Bosnien-Herzegowina. Zum anderen habe der UN-Sicherheitsrat die Wahl Schmidts nicht gebilligt – weshalb auch China und die Russische Föderation Schmidt nicht anerkennen.

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Das oberste Gericht von Bosnien-Herzegowina hat nun den Präsidenten der serbischen Entität, Milorad Dodik, wegen Missachtung des UN-Repräsentanten zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Dodik sechs Jahre lang keine politischen Ämter mehr wahrnehmen, so das Urteil in zweiter Instanz. Die Zentrale Wahlkommission hat ihm danach das Mandat entzogen.

Das Ende von Dodiks Karriere? Wohl kaum. Dodik geht gegen das Urteil vor das Verfassungsgericht und hat bereits beantragt, die Haft- in eine Geldstrafe umzuwandeln. Über seine Zukunft als Präsident der Republika Srpska sollen die Wähler bei einem Referendum Ende Oktober entscheiden. Dieses Vorgehen sei in der Verfassung von Bosnien-Herzegowina so festgelegt, sagt der Belgrader Juraprofessor Vladan Petrov.

Die Wähler sollen darüber abstimmen, ob sie die Beschlüsse des „nicht gewählten Ausländers“ Christian Schmidt und des „nicht verfassungsgemäßen“ obersten Gerichts von Bosnien-Herzegowina akzeptieren. Dieses Gericht habe sich mit der Anerkennung des Hohen Repräsentanten außerhalb der Verfassung gestellt, argumentiert Dodik.

Kann der Hohe Repräsentant Bosnien-Herzegowina befrieden? Wohl kaum. Der UN-Vertreter kann das Land zwar regieren wie eine Kolonie, er wird es aber nicht voranbringen. Die Chance, die Rolle des Schiedsrichters zwischen den drei großen Ethnien und des Wahrers des Friedensvertrags von Dayton einzunehmen, ist verspielt. Die UN sollten auf den Posten verzichten.

Wirklich helfen würde dem Land, wenn sich zumindest Deutschland und Österreich nicht einfach der Erzählung der bosnischen Muslime anschlössen, die Srebrenica zur Staatsräson erhoben haben, ja zum Mythos der Staatsgründung. Die Bosniaken blenden damit ein ganz entscheidendes Kapitel der Geschichte von Bosnien-Herzegowina aus, nämlich die Nazizeit. Ohne die gezielte Verfolgung der Serben in Hitlers Großkroatien hätte es den Jugoslawischen Bürgerkrieg von 1991 bis 1999 nicht gegeben, jedenfalls nicht in dieser Form. Die Erfahrung der Jahre 1941 bis 1945 war der Beweggrund für die bosnischen und kroatischen Serben, unbedingt in Jugoslawien bleiben zu wollen und notfalls eigene Kleinstaaten zu gründen.

Ein Kriegsverbrechen von 1995 in den Mittelpunkt zu stellen und den faschistischen Ustascha-Staat von 1941 auszublenden, wird Bosnien-Herzegowina nicht weiterbringen.

Martin Maria Reinkowski ist Publizist und Historiker. Er ist seit 2013 im ehemaligen Jugoslawien unterwegs. 2021 erschien sein Buch „Jugoslawien. Geschichte und Legende“.

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