Die zwölf Berliner Ordnungsämter haben sich in einem Brandbrief an den Senat gewandt und eine Neuorganisation der Gewerbeaufsicht gefordert. „Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“, schrieb die Amtsleiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kerstin Klimsch, im Namen ihrer Kollegen in den anderen Bezirken. „Ohne eine handlungsfähige Gewerbeüberwachung riskiert Berlin, als Ort wahrgenommen zu werden, an dem Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten und Wirtschaftskriminalität faktisch folgenlos bleibt“, warnt Klimsch weiter.

Strukturen und Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Polizei sind nach Einschätzung der Ordnungsämter nicht mehr zeitgemäß, die Personalausstattung nicht ausreichend. In etlichen Bereichen fänden schon länger keine oder zu wenige Kontrollen statt. Der Senat sei aufgerufen, die im Rahmen eines Projekts zur Neuorganisation empfohlenen Weichenstellungen mit hoher Priorität umzusetzen.

Bezirke: „Bereits Strukturen etabliert, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“

Aufgaben der Gewerbeaufsicht werden von Ordnungsämtern und Polizei erfüllt. Die bezirklichen Ämter sind etwa für die Genehmigung von Reisebüros, Restaurants, Spielautomaten, Firmen aller Art, Messen oder Märkten zuständig. Die Überwachung, ob die Regeln eingehalten werden, und die Verfolgung von Verstößen obliegt der Polizei. Ein LKA 33 genanntes Dezernat des Landeskriminalamtes hat dabei etwa Gaststätten, Spielhallen, Wettbüros, Bordelle, Makler, Pfandleiher oder das Sicherheitsgewerbe im Blick.

In dem Schreiben der Ordnungsämter heißt es nun: „Seit Jahren ist das Landeskriminalamt personell nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Aufgaben der Gewerbeüberwachung effektiv wahrzunehmen.“ Der dortige Gewerbeaußendienst existiere praktisch nicht mehr. „Das führt dazu, dass sich in Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen. Wenn der Staat in diesem Bereich dauerhaft nicht präsent ist, entstehen Räume, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben.“

Die Ordnungsämter schlagen vor, auch die Zuständigkeit für die Gewerbeüberwachung zeitnah in ihren Bereich und den des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) zu verlagern. Gleichzeitig müsse der Senat die erforderlichen, auskömmlich finanzierten Stellen bereitstellen.

Polizei sieht Optimierungsbedarf

Die Polizei zeigte Verständnis für die Wahrnehmung der Bezirke und räumte ein, dass die Summe der überwachten Gewerbegebiete rückläufig sei. Stattdessen würden „über Bezirksgrenzen hinweg Überwachungsschwerpunkte hinsichtlich bestimmter Gewerbearten oder -betreiber gesetzt“. Dies entzieht sich laut Polizei der Wahrnehmung der einzelnen Bezirksämter, sodass für die einzelnen Bezirke nachvollziehbar der Anschein eines Defizits vorhanden sei. Gleichwohl erkannten alle beteiligten Stellen – auch die Polizei – einen Optimierungsbedarf, wie die Behörde weiter mitteilte.

Die Senatskanzlei befasst sich nach Angaben von Sprecher Michael Ginsburg „bereits seit geraumer Zeit“ mit einem Projekt, „in dem Vorschläge für eine Neuaufstellung der Gewerbeüberwachung erarbeitet und Aufgabenverlagerungen vorgeschlagen“ werden. Weiter hieß es, dass die Senatskanzlei das Schreiben der Bezirke zum Anlass genommen habe, „das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Lenkungskreises Ordnungsämter zu setzen“. Dieser tage Mitte November unter Leitung der Staatssekretärin Martina Klement.