Die in Brandenburg regierende Koalition aus SPD und BSW wird bei der Abstimmung über die Rundfunkreform im Landtag voraussichtlich keine Mehrheit haben. Während die SPD-Fraktion dafür stimmen will, will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Pläne mehrheitlich ablehnen. „Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Die Fraktion werde geschlossen dagegen stimmen bis auf eine Stimme – die von Landesfinanzminister Robert Crumbach (BSW).

Lüders begründete die Kritik des BSW damit, dass es eine Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebe und Vertrauen sinke. Die nötigen Reformen seien in den vorliegenden Medienstaatsverträgen nicht gegeben. Er würde es aber nicht so sehen, dass wir „am Ende der Koalition“ angelangt sind, sagte Lüders.

Das BSW könne unmöglich an etwas gebunden sein, was vor seiner Zeit vorbereitet worden sei, sagte der Fraktionschef. Den Vorwurf, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, wies er zurück. Es gebe darin keine Passage, „dass wir Verträgen zustimmen müssen, die lange vor unserer Zeit ausgehandelt wurden“, sagte Lüders.

Ministerpräsident Woidke kündigt weitere Reformen an

Auch die AfD-Fraktion im Landtag will die Verträge ablehnen. Die CDU signalisierte Zustimmung, wodurch eine Mehrheit zustande kommen könnte. Das Kabinett aus SPD und BSW hatte den Reformplänen zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt trotz der Bedenken auf eine gemeinsame Linie der Koalition. „Wir sind da in Gesprächen, ich kenne die Kritiken, die es gibt“, sagte Woidke. „Am Ende werden wir natürlich alles dafür tun, dass wir nach den Gesprächen mit vernünftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen. Es ist ja noch ein paar Tage hin bis zur Landtagssitzung.“

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann appellierte an die Verantwortung des Koalitionspartners. „Ich wünsche mir, dass die BSW-Fraktion ihren Beschluss noch einmal überdenkt“, sagte er. „Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern will, sollte diese beiden Staatsverträge nicht blockieren.“

Der Brandenburger Landtag entscheidet voraussichtlich in der übernächsten Woche über zwei Medienstaatsverträge. Darin geht es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und digitaler werden, sowie um mehr Jugendschutz. Woidke kündigte zudem an, dass man weitere Veränderung vornehmen werden müsse. „Ich bedaure es auch sehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich nicht selber in der Lage war, die notwendigen Reformen durchzuführen.“