Kommentar

Brandenburg: Woidke zerlegt seine Regierung – um die nächste zu zimmern

Es riecht nach Regierungschaos in Potsdam: Doch Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit diesem Signal der Stärke seine kommende Regierung auf Spur bringen. Der Kommentar.

5 Min
Dietmar Woidke (SPD) ist der dritte Ministerpräsident Brandenburgs seit dem Ende der DDR, er will es weiter bleiben.

Dietmar Woidke (SPD) ist der dritte Ministerpräsident Brandenburgs seit dem Ende der DDR, er will es weiter bleiben.

© dpa

In der Landeshauptstadt Potsdam ist gerade zu beobachten, wie eine Landesregierung implodiert: Drei der zehn Minister sind in zwei Tagen von Bord der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen gegangen. Am Freitag hat Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der starke Mann des Landes, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) rausgeworfen, sie bekam ihr Entlassungsschreiben auf den Fluren des Bundesrates. Der Grund: Die grüne Ministerin wollte bei der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat nicht so abstimmen, wie die SPD und Woidke es wollten. Also hat der Wahlsieger der Landtagswahl vom September seine Gesundheitsministerin einfach entlassen.

Sie war empört, sprach von einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Kurz danach trat ein Kollege aus Solidarität mit ihr zurück, der Agrarminister Axel Vogel, ebenfalls ein Grüner. Damit ist die Regierung ohne grüne Minister – aber nicht mehr lange. Denn die Regierung ist sowieso nur geschäftsführend. Die siegreiche SPD verhandelt mit dem BSW über eine Regierung, es sieht ganz gut aus. Sie wollen bald zu Ende kommen und Anfang Dezember die erste Regierung aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht bilden.

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