Energie

Brandenburg enthält sich im Bundesrat zum Heizungsgesetz

Das rot-schwarz-grün regierte Land Brandenburg wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Heizungsgesetz enthalten. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan...

dpa
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ARCHIV - Ein Thermostat an einer modernen Heizung in einer Wohnung.

ARCHIV - Ein Thermostat an einer modernen Heizung in einer Wohnung.

© Bernd Weißbrod/dpa/ILLUSTRATION

Die AfD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Brandenburger Landtags zu dem Thema. Sie solle noch vor der Abstimmung stattfinden. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt forderte, dass das Land klar Nein zu dem Gesetz sagen solle. Er nannte die Regelung einen „Anschlag auf unseren Wohlstand, auf unser Privatleben“.

Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Die Regelungen gelten ab 2024 unmittelbar nur für Neubaugebiete. 30 bis 70 Prozent der Investition beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung soll der Staat übernehmen - je nach Einkommen und Tempo der Umstellung. Für bestehende Gebäude soll der Dreh- und Angelpunkt eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung sein.

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