Das Brandenburger Innenministerium arbeitet daran, bei häuslicher Gewalt die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“ einzuführen, wie das Ministerium gegenüber dem rbb erklärte. Demnach werde geprüft, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sich der Einsatz im Brandenburgischen Polizeigesetz regeln lasse.

Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei häuslicher Gewalt ist in Brandenburg bereits möglich. Nähert sich der Täter bestimmten Verbotszonen, wird die Polizei informiert. Bei dem sogenannten spanischen Modell trägt auch das Opfer einen GPS-Tracker. Nähert sich der Täter dem Opfer, wird dieses ebenfalls alarmiert und kann sich so schneller in Sicherheit bringen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert schon länger die Einführung des spanischen Modells.

Bisher noch keine Anwendung von Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Das Innenministerium sieht das spanische Modell mittlerweile als zielführend an. Ein Einsatz in Brandenburg könne sich das Ministerium vorstellen. Allerdings gebe es noch keinen Zeitplan für die Einführung der Fußfessel nach spanischem Modell, so das Ministerium.

Bisher sind Fußfesseln in Brandenburg bei häuslicher Gewalt noch kein einziges Mal angewandt worden, wie die Märkische Allgemeine Zeitung unter Berufung auf das Potsdamer Polizeipräsidium im September berichtete. Obwohl es im Jahr 2024 in Brandenburg 6790 Fälle häuslicher Gewalt gab. Immerhin ein Anstieg von mehr als sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es gebe bei dem Einsatz der elektronischen Fußfessel „hohe Hürden“, erklärt Beate Kardels, Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Bevor das gesetzlich möglich sei, müssten zunächst viele andere Mittel ausgeschöpft werden, erläuterte Kardels.