SPD und BSW in Brandenburg haben sich in größeren Streitfragen geeinigt. Beide Parteien fanden nach Informationen der dpa eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte.
Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Seiten nicht abrücken, aber die Folgen versuchen abzumildern. Der Verfassungstreue-Check soll bleiben, aber unter die Lupe genommen werden. Zuvor berichteten Bild und BZ.
SPD und BSW stellen demnach in den Verhandlungen fest, dass die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen. Daher soll es Hilfe für Unternehmen geben. Die Parteien sind sich demnach auch einig, dass der Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den neuen Check abschaffen, die SPD hält daran fest. Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen.
Sorge wegen Abwärtstrend in Umfragen: Ohne Fraktion hätte Wagenknecht ein Problem
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de