BERLIN, 12. Februar. Initiativen zur Begnadigung von verurteilten ehemaligen DDR-Bürgern kündigte am Freitag der Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe, an. "Zehn Jahre nach der Wende muß eine Überprüfung der Urteile auch bei Politbüro-Mitgliedern möglich sein", sagte der Vorsitzende des SPD-Forums Ostdeutschland nach einer Beratung in Berlin. Dazu werde es Initiativen geben, so der SPD-Politiker. Die SED-Politbüro-Mitglieder Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber sind zwar zu Haftstrafen verurteilt worden, befinden sich aber auf freiem Fuß. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig.Man sei sich im Forum darüber einig, daß die Verjährungsfristen für mittelschwere Straftaten nicht zum dritten Mal verlängert werden sollten, sagte Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Im übrigen ginge es nicht um Amnestie und darum, generell einen Schlußstrich unter die DDR-Geschichte zu ziehen, fügte Ringstorff hinzu. Im Falle der Begnadigung käme nur eine Einzelfallprüfung in Frage, sagte Ringstorff. Eine Begnadigung von Politbüro-Mitgliedern sei für sie allerdings kein vorrangiges Thema, meinten Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und der sächsische SPD-Chef Karl-Heinz Kunckel.Gefühl der ZweitklassigkeitWie Stolpe weiter sagte, hätten viele Ostdeutsche noch immer das Empfinden, Menschen zweiter Klasse zu sein. Das beziehe sich auf die zum Teil niedrigeren Tariflöhne als im Westen. Dabei werde der sozialdemokratische Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verletzt. Das Gefühl von Zweitklassigkeit beziehe sich auch auf die Nichtanerkennung von Ausbildungs- und Berufswegen und die Erfahrungen, wegen einer DDR-Biographie diskriminiert zu werden. In diesem Zusammenhang werde wenig auf den Datenschutz geachtet und die Menschenwürde häufig verletzt. Dem Forum mache große Sorge, erklärte Ringstorff, daß das Wirtschaftswachstum im Osten nicht mehr so hoch sei wie Anfang der 90er Jahre. Daher müsse man über Maßnahmen reden, um die neuen Länder aus der Nehmerposition herauszubringen. Die Kritik der CDU an den Kürzungen einzelner Förderprogramme im Haushalt 1999 für den Aufbau Ost bezeichnete er als "unehrliches Geschrei". Der Haushalt entspreche dem Etatansatz des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU).