Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro wird wegen des Vorwurfs der Orchestrierung eines gewalttätigen Komplotts zur Machtergreifung durch einen Militärputsch vor Gericht gestellt. Das Oberste Gericht des Landes hat entschieden, dass er strafrechtlich verfolgt werden soll.

Das Urteil bedeutet für den rechten Politiker, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 regierte, politische Vernachlässigung und eine mögliche Gefängnisstrafe von über 40 Jahren.

Bolsonaro und seine Komplizen hätten einen „gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staates“ geplant, hieß es bereits im November des vergangenen Jahres in einem Ermittlungsbericht der Bundespolizei. Die Staatsanwaltschaft erhob dann am 19. Februar formell Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs. Zu den fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“, die einen Plan zur Ermordung seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf „Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats“.

Putschversuch in Brasilien: Wer hat Bolsonaro unterstützt?

Der Oberste Gerichtshof entschied nun, dass sieben weitere enge Verbündete des Ex-Präsidenten ebenfalls wegen Verbrechen wie Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, Staatsstreich und gewaltsamem Versuch, die brasilianische Demokratie zu beseitigen, vor Gericht gestellt werden sollen.

Dabei handelt es sich um Bolsonaros ehemalige Verteidigungsminister General Walter Braga Netto und General Paulo Sérgio Nogueira de Oliveira, seinen ehemaligen Marinekommandeur Admiral Almir Garnier Santos, seinen ehemaligen Sicherheitsminister Anderson Torres, seinen ehemaligen Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, seinen ehemaligen Minister für institutionelle Sicherheit, General Augusto Heleno, und seinen ehemaligen Assistenten, Oberstleutnant Mauro Cid - der im Falle einer Verurteilung eine mildere Strafe erhalten wird, nachdem er mit der Staatsanwaltschaft einen Deal ausgehandelt hatte.

Am Mittwoch entschieden fünf Richter des Obersten Gerichtshofs einstimmig, dass ausreichend Beweise für eine Anklage gegen alle diese Männer vorlägen, und erklärten sie offiziell zu Angeklagten. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen mutmaßlichen Plan, in den Monaten zwischen den Wahlen im Oktober 2022 und den rechtsextremen Unruhen, die am 8. Januar 2023 – eine Woche nach Lulas Amtseinführung – in Brasilia ausbrachen, einen Putsch zu inszenieren.

„Es war eine Schlacht“: Richter zeigt Video von Gewalt gegen Polizisten

Diese Angriffe waren angeblich Teil eines letzten Versuchs, Bolsonaro gegen den Willen der Bevölkerung wieder ins Präsidentenamt zu bringen. Laut Anklage sollten Unruhen geschürt werden, die eine militärische Intervention rechtfertigen sollten. „Es war eine regelrechte, offene Schlacht. Es war ein außerordentlich gewalttätiger Putschversuch“, erklärte der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, dem Gericht, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Der Richter zeigte beim Vortragen der Anklagepunkte Videoaufnahmen von Bolsonaro-Anhängern, die den Obersten Gerichtshof verwüsteten und die Polizei in der Hauptstadt angriffen. „Ungezähmte Gewalt – völlige Unverschämtheit. […] Diese Bilder lassen keinen Zweifel an der Wesentlichkeit und Schwere der begangenen Verbrechen“, fügte Moraes hinzu.

Wie reagiert Bolsonaro auf die Vorwürfe?

Bolsonaro wies am Dienstag in einer Erklärung alle Vorwürfe zurück. „Sie beschuldigen mich eines Verbrechens, das ich nicht begangen habe“, erklärte der rechtsextreme Politiker. Er sei Opfer „der größten politisch-juristischen Verfolgung in der Geschichte Brasiliens“.

Bolsonaro hofft - ähnlich, wie es dem US-Präsidenten Donald Trump gelungen war - auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl in seinem Heimatland antreten. Das darf er aber nach jetzigem Stand gar nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte.