In Brasilien hat ein Senat des Obersten Gerichtshofs eine Mehrheit für die Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro erreicht. Drei der fünf Richter stimmten am Donnerstag dafür, den rechtsgerichteten Politiker wegen der versuchten Untergrabung des Wahlergebnisses von 2022 schuldig zu sprechen.

Nach Darstellung der Anklage hatte Bolsonaro gemeinsam mit Vertrauten einen Plan entwickelt, um den Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. Das Komplott habe auch die Möglichkeit umfasst, den damaligen Präsidenten-elekt Lula zu ermorden, um die Machtübergabe zu blockieren.

Mit der Entscheidung des Panels gilt die Schuldfrage im Grundsatz als geklärt, das endgültige Urteil des gesamten Obersten Gerichtshofs steht jedoch noch aus. Der Prozess gilt als historisch, da erstmals ein ehemaliger brasilianischer Präsident für den Versuch, die Demokratie zu untergraben, juristisch zur Verantwortung gezogen wird.

Trump spricht von „politischer Hexenjagd“

Unterstützung erhält Bolsonaro aus den USA: Präsident Donald Trump warf der brasilianischen Justiz eine „politische Hexenjagd“ vor. Er verhängte vergangene Woche Sanktionen gegen Richter Alexandre de Moraes sowie Strafzölle von 50 Prozent auf brasilianische Importe. Während Bolsonaros Sohn Eduardo von einem „psychopathischen Richter“ sprach, gingen Tausende Brasilianer gegen Trumps Zölle auf die Straße – in Brasília, São Paulo und Rio de Janeiro brannten Puppen des US-Präsidenten.

Bolsonaro, der das Land von 2019 bis Ende 2022 regierte, weist alle Vorwürfe zurück und spricht von politischer Verfolgung.

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