In der brandenburgischen Regierungskoalition aus SPD und BSW kündigt sich offenbar ein neuer Streit an. Die Landesregierung wird bei der Abstimmung über zwei Medienstaatsverträge im Landtag voraussichtlich keine eigene Mehrheit haben.

Während die SPD-Fraktion dafür stimmen will, will das Bündnis Sahra Wagenknecht sie mehrheitlich ablehnen. Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders verteidigte die Bedenken aus seiner Partei gegen die Medienstaatsverträge verteidigt.

„Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird“, so Lüders. Die Fraktion werde – mit Ausnahme von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) – geschlossen dagegen stimmen.

Die CDU signalisiert ebenfalls Zustimmung, die AfD will die Verträge ablehnen. Damit könnte eine Mehrheit mit Hilfe der CDU zustande kommen.

Bundes-BSW lehnt Staatsverträge ab

„Es ist keine Eskalation zum Selbstzweck oder um den Koalitionspartner zu provozieren, sondern aus politischer Überzeugung“, sagte Lüders der Deutschen Presse-Agentur. „Wir denken auch mögliche Auswirkungen auf die Koalition mit.“ Die Staatsverträge seien ohne Beteiligung des BSW ausgehandelt worden. Es gehe um einen wichtigen Punkt, den die Bundespartei nicht zu Unrecht betont habe. „Es ist nicht unsere Absicht, die Koalition zu gefährden“, sagte Lüders.

Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Staatsverträge ab. Er fordert eine umfassendere Reform und befürchtet beim Jugendschutz eine „Zensur durch die Hintertür“. Im Thüringer Landtag stimmte das BSW für die Reformpläne, in Sachsen dagegen.

Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition steht vor einer Belastungsprobe. Der Landtag entscheidet voraussichtlich in der übernächsten Woche über die beiden Medienstaatsverträge, denen das SPD/BSW-Kabinett schon zugestimmt hat. Bei mehreren Nein-Stimmen aus der BSW-Fraktion hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Zunächst hatte die Märkische Oderzeitung darüber berichtet.

Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) will mit Nein stimmen und befürchtet im Staatsvertrag zum Jugendschutz, dass es eine „weitgehende Öffnung für Zensur- und Überwachungsmaßnahmen“ und ein mögliches Lahmlegen etwa von Computern durch staatliche Überwachung gebe, sagte er der dpa. Wann genau ein Eingriff gerechtfertigt sei, bleibe jedoch offen. Hornauf sorgte immer wieder für Aufsehen, weil er im Dezember 2024 damit gedroht hatte, Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Im Februar stimmte Hornauf für einen Antrag der AfD, obwohl Anträge der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen.

Auch der BSW-Abgeordnete Christian Dorst aus Königs Wusterhausen lehnt den Medienvertrag ab, so der Tagesspiegel. „Durch den Staatsvertrag werden die Probleme, die wir mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, einfach nur fortgeschrieben.“

SPD will für Rundfunkstaatsverträge stimmen

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag will nach Angaben von Fraktionschef Björn Lüttmann geschlossen für die beiden Staatsverträge stimmen und ist mit dem Koalitionspartner im Gespräch.

Bis zum 30. November sollen die Länderparlamente über die Verträge entschieden haben – sonst sind sie gegenstandslos. Die Regierungschefs haben bereits zugestimmt. SPD und BSW haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, faktisch ist eine Stimme unsicher.