Das Europäische Parlament hat Anfang Februar die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Namen „European Democracy Shield“ beschlossen. Dieser soll in den kommenden zwölf Monaten zunächst untersuchen, wie Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und „autoritäre Staaten“ die „Demokratien“ in Europa bedrohen, und anschließend Vorschläge erarbeiten, wie dagegen vorgegangen werden kann.
Europäische Union
EU richtet European Democracy Shield ein: „Wir nähern uns langsam dem Wahrheitsministerium“
Nach der annullierten Wahl in Rumänien beschließt das EU-Parlament die Einsetzung eines Ausschusses gegen Desinformation. Der BSW-Abgeordnete Thomas Geisel kritisiert den Schritt.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Projekt „European Democracy Shield“ zu einer Priorität ihrer neuen Amtszeit erklärt.
© Philipp von Ditfurth/dpa