Die 42 Bürgerämter verabschieden sich allmählich aus der Hitliste der nervtötenden Berliner Institutionen. Seit November vergangenen Jahres ist es möglich, stabil einen Termin binnen 14 Tagen zu bekommen. Das sagte Sabine Smentek (SPD), für Datenverarbeitung zuständige Innen-Staatssekretärin.

Termine binnen Stunden möglich

Tatsächlich gelingt es inzwischen, sogar binnen Stunden einen Termin zu erlangen. Das war 2015/2016 ganz anders: Da ging die Wartezeit in die Monate, findige Geschäftemacher kaperten online Termine und verkauften sie. Das ist unterbunden, und Smentek versprach am Freitag weitere Verbesserungen.

Die Mannschaft der Bürgerämter wurde seit der Chaos-Zeit um 120 Stellen auf 612 vergrößert, ein „Leitprojekt Bürgerämter“ aufgelegt. Dabei wurde die Terminvergabe in allen zwölf Bezirken vereinheitlicht und es wird angestrebt, dauerhaft mindestens 1,5 Millionen Termine pro Jahr online anbieten zu können.

Termin vorher anmelden

„Spontane“ Besuche im Bürgeramt sollen vermieden werden. Entweder sollen sich die Berliner über die zentrale Rufnummer 115 oder im Netz über service.berlin.de anmelden. In wenigen Wochen soll es möglich sein, dass man mehrere Anliegen bei einem Besuch erledigen kann. Dafür muss man sich allerdings ein Online-Konto anlegen. Mit dieser Autorisierung soll vermieden werden, dass wieder Termine gebunkert und verkauft werden.

Bereits angelaufen ist ein „Monitoring“, es wird im Sommer voll funktionieren: Über die Anmeldungen wird zentral festgestellt, welche Bürgerämter zu welchen Zeiten besonders gefragt sind. Die Ergebnisse würden genutzt, um im Benehmen mit den Bezirken Personal umzusteuern, Räume zu vergrößern oder gegebenenfalls neue zu suchen. Zentralisiert wird auch die Einstellung neuer Mitarbeiter. Smentek will so vermeiden, dass sich durch Abgänge in den Ruhestand wieder Personallücken auftun.

Benachrichtigungssystem per Mail oder SMS

Andere Lücken dürften künftig seltener werden: Die Verwaltung arbeitet an einem Benachrichtigungssystem per Mail oder SMS. Wenn jemand einen Termin gebucht hat, wird er kurz vorher daran erinnert. Das hat zum Ziel, dass nicht mehr bis zu zwanzig Prozent der Termine nicht wahrgenommen werden. Gleichzeitig wird vorbereitet, dass sich die Berliner nicht nur die Zeit eines Besuchs, sondern auch das Amt wünschen können, das sie aufsuchen wollen.

Langfristig plant die Verwaltung, dass die Bürger für ihre Anliegen gar nicht mehr aufs Amt gehen müssen. 70 Leistungen seien schon online zu erledigen, sagte Smentek. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die wichtigsten 100 Leistungen – nicht nur über das Bürgeramt – online abgewickelt werden können. Bereits Anfang März wird es laut Smentek soweit sein, dass Parkvignetten vom heimischen Computer aus bestellt werden können.

Pass muss weiterhin abgeholt werden

Noch keine Lösung gibt es bei gewünschten Zustellung von Pässen oder Personalausweisen: Nach wie vor muss der Kunde ein zweites Mal nach dem Antrag im Bürgeramt vorsprechen. Es sei der Bundesdruckerei gesetzlich verboten, einen neuen Pass oder Ausweis direkt über einen Kurierdienst an den Bürger zu schicken. Da sei man in Verhandlungen, sagte die Staatssekretärin, notfalls werde Berlin versuchen, das Gesetz über den Bundesrat zu ändern.