Deutschlands Jobcenter haben im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion berichtet, waren es im Jahr 2023 noch 229 Fälle. 

Im Jahr 2024 führten laut Rheinischer Post 209 Fälle von Bürgergeld-Missbrauch zu einer Anzeige, im Vorjahr waren es 52 gewesen. Insgesamt bezogen demnach zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Missbrauch von Bürgergeld-Zahlungen immer wieder Thema

Innerhalb der Bundesregierung waren in den vergangenen Woche auf Seite der Unionsparteien Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Regeln für den Bürgergeld-Bezug laut geworden. Vergangene Woche hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsunwillige gedrängt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzenius forderte in der Debatte um das Bürgergeld gegenüber der Rheinischen Post indes „mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“. Insgesamt bezogen zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte, seiner Ansicht nach könne die Regierung beim Bürgergeld deutlich weniger einsparen als angekündigt. „Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollten Milliarden im Bürgergeld einsparen“, sagte Audretsch und fügte an: „Die Bundesregierung hat dazu noch nicht mal Berechnungen angestellt. Das wird der nächste große Wortbruch.“

Zuletzt wurde auch immer wieder diskutiert, dass zu hohe Leistungen gezahlt werden. Dies kommt laut den Zahlen vergleichsweise selten vor. In 6260 Fällen kam es im vergangenen Jahr zu Überzahlungen, weil Beziehende Einkünfte aus Renten, Versicherungsleistungen, Kapitalerträge oder Vermögen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig angegeben hatten oder ein Doppelbezug vorlag. Häufiger lagen Überzahlungen wegen Einkommen aus Beschäftigungen vor – hier kamen rund 69.500 Fälle zusammen.