Nur unter Einbeziehung von Präsident Baschar al-Assad sei bei der geplanten Syrien-Konferenz in Genf eine Einigung zu erzielen, sagt Dmitri Trenin, Direktor des Moskauer Carnegie Centers. Darauf werde Russland dringen.
Herr Trenin, welches Ergebnis muss die Syrien-Konferenz haben, damit man sie einen Erfolg nennen kann?
Sie muss die Assad-Regierung in Damaskus und den nicht-extremistischen Teil der Opposition in einen Diskussionsprozess bringen. Beide Seiten müssen einander als Partner in den Verhandlungen um die Zukunft Syriens akzeptieren. Wichtig ist auch, dass Saudi-Arabien und Iran an der Konferenz teilnehmen, um ihre jeweiligen Interessen und Besorgnisse vorzubringen.
Warum sollte die Opposition ausgerechnet den Diktator Assad als Partner anerkennen?
Tatsache ist, dass Assad die Hauptstadt Damaskus und große Teile des Landes kontrolliert. Die Opposition hat keine Chance, ihn militärisch zu besiegen. Aber noch gibt es die Möglichkeit eines politischen Übergangs und einer Teilung der Macht. Die Alternative ist eine Fortsetzung der Kämpfe, was unweigerlich zu weiterem Machtzuwachs für die Extremisten und zur Liquidierung der moderaten Kräfte der Opposition führt.
Warum steht Russland auf der Seite Assads?
Russlands Interesse in Syrien ist nicht das Assad-Regime, sondern die Weltordnung. Es geht um die Regeln, nach denen in den internationalen Beziehungen über Grenzen hinweg militärische Gewalt eingesetzt werden darf. Im Fall Libyen ist Russland nur benutzt und nicht als gleichwertiger Partner betrachtet worden. Als Russland der UN-Resolution zugestimmt hatte, wurden wir in den Augen der USA und der Nato irrelevant.
Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis die internationale Gemeinschaft wirksam eingreift?
Was verstehen Sie unter „wirksam eingreifen“? Ich bin überzeugt: Wenn die USA in Syrien militärisch interveniert hätten, wäre das Blutvergießen noch furchtbarer. Russland will eine politische Lösung, einen Kompromiss zwischen den kriegführenden Seiten wie das Abkommen von Dayton, das den Krieg in Bosnien beendete. Moskau hat gezeigt, dass es Assad zu einem solchen Kompromiss bringen kann. Die USA konnten die Opposition bisher nicht überzeugen.
Warum blockiert Russland im UN-Sicherheitsrat?
Russland blockiert keine friedenstiftenden Maßnahmen. Stattdessen unterstützt es den Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der Westen dagegen hat den Sturz Assads zur Vorbedingung für Gespräche gemacht, was sich als Fehlschlag erwiesen hat.
Warum hat Russland überhaupt ein Interesse daran, eine entscheidende Rolle im Syrien-Konflikt zu spielen? Sehen wir hier die Phantomschmerzen einer ehemaligen Weltmacht?
Das hängt mit der russischen Vorstellung von einer Weltordnung zusammen. Die Weltordnung entsteht nach Ansicht der russischen Führung aus dem Konsens der führenden Mächte auf dem Globus. Das ist ein mehr als 200 Jahre altes Konzept, das den Bogen spannt vom „Konzert der Mächte“ nach der Niederlage Napoleons bis zu den Vereinten Nationen. Für russische Führer ist Stabilität nicht das Werk eines einzelnen starken Landes – anders gesagt: der Dominanz der USA –, sondern das Ergebnis gleichberechtigter Beziehungen unter den Großmächten, zu denen Russland zählt. Das zu erreichen, ist das strategische Interesse Russlands.
Das Gespräch führte Frank Herold.
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