Meißen/Dresden - Die Wände sind noch verrußt, die Küchenmöbel stehen verbrannt herum, alles ist mit Staub und Asche bedeckt. Auch zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Meißen bei Dresden sind noch nicht alle Spuren beseitigt und die Aufräumarbeiten beendet.
Es war ein Anschlag mit Ansage. Niemand war überrascht. Ingolf Brumm, der Eigentümer des Flüchtlingsheimes, erzählt von Drohmails und Hetztiraden im Internet. Auf seine Person war sogar ein Kopfgeld ausgesetzt worden. Am Vorabend des Anschlags am 28. Juni hatten gut 20 Aktivisten der von Rechtsextremisten dominierten „Initiative Heimatschutz“ an der Eisenbahnbrücke ein Transparent aufgehängt: „Schweigen heißt zustimmen. Es ist unser Land!!!“. Dann brannte es.
Der Fall ist noch ungeklärt, die Polizei ermittelt. Wer steckt dahinter? Hetzten wenige Rechtsextremisten die Täter gezielt auf? Oder setzten ein paar Brandstifter nur den über Facebook im Internet tausendfach geäußerten Hass um? Bundesweit steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime weiter rasant an, meldet der Verfassungsschutz. Nach 170 aus rechtsextremistischen Motiven verübten Taten 2014 – bereits eine Verdreifachung der Vorjahreszahl – sind in diesem Jahr bereits 150 registriert.
Knapp die Hälfte der rechtsextremistischen Aufmärsche richten sich gegen Asylheime
In fast jedem Fall war vor den Attentätern schon eine selbsternannte Bürgerbewegung da. „Heimatschutz“-Initiativen wie in Meißen schießen wie Pilze aus dem Boden, „Nein zum Heim“ – das gibt es überall und immer mehr. Allein bei Facebook gibt es mindestens 95 lokale Gruppen gegen konkrete Flüchtlingsheime vor Ort. Parallel steigt die Zahl der Straßendemonstrationen. So sei in Sachsen, einer Hochburg der Bewegung, auch im ersten Quartal 2015 die Zahl der „rechtsextremistisch einzustufenden Anti-Asyl-Veranstaltungen“ erneut gewachsen, teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage dieser Zeitung mit – allerdings bei fast gleicher Teilnehmerzahl.
Ein „bedeutender Träger“ der Kampagnen sei weiterhin die NPD, für die das Thema Asyl derzeit das zentrale Aktionsfeld ist, sagt Behördensprecher Martin Döring. „Darüber hinaus instrumentalisieren auch Neonationalsozialisten und Mitglieder der Partei ,Der 3. Weg’ die Ängste und Fragen der Bevölkerung.“ Die Mitglieder der neuen Partei stammen nicht zuletzt aus neonazistischen Kameradschaften und den „Freien Netzen“, die in der Vergangenheit oft hinter konkreten Anschlägen und Angriffen steckten.
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